5 LMSVG

Allgemeine Anforderungen

In forcesince 1 Sep 2026cited 69×
(1)

§ 5. Es ist verboten, Lebensmittel, die

1.

nicht sicher gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind, d.h. gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, oder

2.

verfälscht oder wertgemindert sind, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist, oder

3.

den nach den § 4 Abs. 3, §§ 6 oder 57 Abs. 1 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, oder

4.

psychoaktive Stoffe enthalten, deren Verwendung nicht als herkömmlich zu bezeichnen ist,

in Verkehr zu bringen.

(2)

Es ist verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Informationen in Verkehr zu bringen oder zu bewerben, insbesondere

1.

in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels wie Art, Identität, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;

2.

indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;

3.

indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten oder Nährstoffe;

4.

indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.

(3)

Es ist verboten, beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Dies gilt nicht im Fall von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos, sofern eine Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorliegt.

(4)

Die Verbote der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß auch für die Aufmachung.

(5)

Lebensmittel sind

1.

gesundheitsschädlich, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen;

2.

für den menschlichen Verzehr ungeeignet, wenn die bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist;

3.

verfälscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefügt oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden, oder ihnen durch Zusätze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit überdeckt wurde, oder wenn sie nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt wurden;

4.

wertgemindert, wenn sie entweder während der Herstellung oder nach der Herstellung, ohne dass eine weitere Behandlung erfolgt ist, eine erhebliche Minderung an wertbestimmenden Bestandteilen oder ihrer spezifischen, wertbestimmenden Wirkung oder Eigenschaft erfahren haben, soweit sie nicht für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.

(6)

Lebensmittel oder ihre Bestandteile sowie Bestandteile von Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln, die nur nach erfolgter Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, dürfen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden, wenn

1.

der Studienleiter oder eine vom ihm beauftragte Person über jedes Experiment oder jede Studie schriftliche Aufzeichnungen führt, in denen die Identität und Herkunft des nicht zugelassenen Lebensmittels, eines Bestandteiles davon oder des nicht zugelassenen Bestandteiles eines Gebrauchsgegenstandes oder kosmetischen Mittels, die gelieferten Mengen sowie Namen und Anschriften der Personen, die die Ware erhalten haben, festgehalten werden, und ferner Unterlagen zusammenstellt, in denen alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen enthalten sind, und

2.

die Zustimmung der Ethikkommission gemäß § 41 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, oder gemäß § 30 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einer nach einem Ausführungsgesetz zu § 8c des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in den Ländern eingerichteten Ethikkommission, vorliegt.

Die in den Z 1 und 2 genannten Unterlagen sind den Aufsichtsorganen gemäß § 24 Abs. 3 auf Verlangen vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 19.12.2006, 4Ob171/06kDecision

    … Jänner 2006 ergibt sich dieses Verbot aus § 5 Abs 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG; BGBl I 2006/13). Dort werden Nahrungsergänzungsmittel zwar nicht mehr ausdrücklich erwähnt; aus der Begriffsbestimmung in …

    19 Dec 2006 · JJT_20061219_OGH0002_0040OB00171_06K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    TE OGH 2006-12-19 4 Ob 171/06k Beisatz: Die Kenntnis von § 9 LMG (§ 5 Abs 3 LMSVG) muss einem Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln unterstellt werden. Angesichts des klaren Wortlauts dieser Bestimmungen kann sich die Beklagte auch …

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2015/10/0013Decision

    Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 2 Z. 3 LMSVG sind - wahre - Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften …

    16 Dec 2015 · JWT_2015100013_20151216J00

  • VwGH 14.06.2012, 2009/10/0080Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 90 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 5 Abs. 2 Z. 1 LMSVG begangen; über ihn werde gemäß § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der …

    14 Jun 2012 · JWT_2009100080_20120614X00

  • VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006 idF BGBl. I Nr. 121/2008, (LMSVG) ist es verboten, Lebensmittel, die den nach §§ 4 Abs. 3, 6 und 57 Abs. 1 erlassenen Verordnungen nicht …

    21 Oct 2010 · JWT_2010100144_20101021X00

  • VwGH 26.09.2011, 2010/10/0145Decision

    Gemäß § 5 Abs. 2 LMSVG ist es verboten, Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben. Zur Irreführung geeignete Angaben sind insbesondere (Z. 1) zur Täuschung geeignete Angaben über die …

    26 Sep 2011 · JWT_2010100145_20110926X00

  • OGH 28.11.2012, 4Ob116/12fDecision

    Mit ihren Angaben verstoße die Beklagte gegen § 18 Abs 2 iVm § 5 Abs 2 und 3 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Zudem handle sie unlauter iSd §§ 1 und 2 UWG. Mit der Bezeichnung 24K-rat werde beim …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00116_12F0000_000

  • VwGH 21.05.2012, 2009/10/0029Decision

    … Sie erreiche nicht die laut Deklaration zu erwartende Haltbarkeit und werde entgegen § 5 Abs. 2 Z. 1 LMSVG mit einer unzutreffenden / zu lange bemessenen Haltbarkeitsfrist, d.h. mit einer zur Täuschung geeigneten Angabe über die …

    21 May 2012 · JWT_2009100029_20120521X00

  • OGH 21.12.2017, 4Ob190/17wDecision

    … Gemäß § 5 Abs 3 LMSVG sei es verboten, beim In-Verkehr-Bringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00190_17W0000_000

  • VwGH 29.02.2012, 2008/10/0191Decision

    Lebensmittel sind gemäß § 5 Abs. 5 Z. 2 LMSVG für den menschlichen Verzehr ungeeignet, wenn die bestimmungsgemäße Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist.

    29 Feb 2012 · JWT_2008100191_20120229X00