7 LMSVG

Verordnungsermächtigung in Krisenzeiten

In forcesince 30 Nov 2010cited 1×
(1)

§ 7. Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung Ausnahmen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen erlassen, wenn die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ernstlich gefährdet ist.

(2)

Die Verordnung gemäß Abs. 1 ist aufzuheben, wenn die Gefahr, die Anlass für die angeordneten Ausnahmen war, nicht mehr besteht.

  • VwGH 20.11.2025, Ra 2025/10/0077Decision

    … somit ein Produkt in Verkehr gebracht, dessen Kennzeichnung nicht den Anforderungen der LMIV entspreche, weil gemäß Art. 7 Abs. 2 leg. cit. Informationen über Lebensmittel zutreffend, klar und für den Verbraucher leicht verständlich …

    20 Nov 2025 · JWT_2025100077_20251120L00