72 LMSVG

Untersuchungsanstalten der Länder

In forcesince 30 Nov 2010cited 14×
(1)

§ 72. Untersuchungsanstalten der Länder, die Aufgaben wie die Agentur besorgen wollen, bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit.

(2)

Die Bewilligung zur Errichtung ist zu erteilen, wenn die vorgesehene Ausstattung sowie das vorgesehene Personal erwarten lassen, dass die geplante Anstalt die vorgesehenen Aufgaben so erfüllen wird wie die Agentur.

(3)

Die Bewilligung zum Betrieb ist zu erteilen, wenn das erforderliche Personal und die erforderliche Ausstattung vorhanden sind und das den Betrieb regelnde Statut gewährleistet, dass die vorgesehenen Aufgaben so erfüllt werden wie von der Agentur.

(4)

Für den Betrieb der Anstalten gelten die Bestimmungen für die Agentur sinngemäß. Die Kosten sind von den Rechtsträgern der Anstalten selbst zu tragen.

(5)

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Bewilligung zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Umfang gegeben sind.

(6)

Die Rechtsträger der Anstalten haben den Bundesminister für Gesundheit jährlich einen Bericht bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Dieser Bericht hat neben der Darlegung der Tätigkeit auch Angaben über alle wesentlichen Veränderungen der Ausstattung und des Personalstandes zu enthalten.

(7)

Bei Bedarf sind der Agentur Informationen über durchgeführte Untersuchungen zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz6cLaw

    … sowie Sicherheitsbewertungen, die von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, einer Untersuchungsstelle der Länder gemäß § 72 LMSVG oder von einer gemäß § 73 LMSVG hierzu berechtigen Person, stammen; 3a. Ausstellung amtlicher …

  • Trinkwasserverordnung5Law

    … nach Anhang II von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG oder von einer gemäß § 73 LMSVG hiezu berechtigten Person durchführen zu lassen; diese haben im Rahmen einer gemäß dem …

  • EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz6Law

    … nach diesem Bundesgesetz obliegen der Agentur und den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG. Weiters dürfen amtliche Untersuchungstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz, soweit sie die biologische Produktion betreffen, …

  • Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz1421Law

    … Lebensmittel- und Tierschutzbehörden, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 LMSVG sowie dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit gemäß …

  • Bäderhygienegesetz14Law

    … aus den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006, oder b) Personen, die …

  • VwGH 17.09.2014, 2012/10/0046Decision

    … nach Anhang II von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG oder von einer gemäß § 73 LMSVG hiezu berechtigten Person durchführen zu lassen; ..." 3. Die Beschwerdeführerin ist …

    17 Sep 2014 · JWT_2012100046_20140917X00

  • Rückstandskontrollverordnung 20061Law

    … Lebensmittelinstitute der Agentur gemäß § 65 LMSVG sowie Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG; 15. Kontaminante: jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der …

  • Betrieb der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit1Law

    … Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 LMSVG wird zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise …

  • VwGH 27.03.2014, 2013/10/0249Decision

    … auf bakteriologische Parameter von einer Untersuchungsanstalt der AGES, einer bewilligten Untersuchungsanstalt gemäß § 72 LMSVG oder einer gemäß § 73 LMSVG autorisierten Person durchführen zu lassen und die Wasserzeugnisse …

    27 Mar 2014 · JWT_2013100249_20140327X00

  • VwGH 23.01.2012, 2008/10/0028Decision

    … "abgesehen von den in §§ 65 und 72 geregelten Fällen") von den Anwendungsbereichen der Bestimmungen der §§ 65 und 72 LMSVG und ist somit, was für den vorliegenden Fall von Interesse ist, (u.a.) von den Aufgaben der AGES nach § 65 …

    23 Jan 2012 · JWT_2008100028_20120123X00