71 LMSVG

Kosten der Untersuchung und Begutachtung

In forcesince 1 Jan 2022cited 8×
(1)

§ 71. Wird von einer Privatperson bei Verdacht einer nicht den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechenden Ware um eine Untersuchung angesucht, hat sie die Kosten der Untersuchung nur dann zu erstatten, wenn die Untersuchung nicht Anlass zu einer Anzeige gegeben hat.

(2)

Im Ermittlungsverfahren nach der StPO hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Auszahlung der Kosten einer auf ihr Verlangen durchgeführten Untersuchung nach dem Gebührentarif (§ 66) aus den Amtsgeldern nach Anhörung des Revisors anzuordnen, wenn dieser nicht binnen 14 Tagen Einwendungen dagegen erhebt. Nach Erhebung von Einwendungen und im gerichtlichen Hauptverfahren sind die Kosten einer auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts durchgeführten Untersuchung vom Gericht nach dem Gebührentarif (§ 66) zu bestimmen und vorläufig aus den Amtsgeldern zu tragen. Im Fall der Verurteilung ist der zum Kostenersatz verpflichteten Partei der Ersatz der Kosten nach Maßgabe der §§ 389 bis 391 StPO aufzutragen.

(2a)

Wurde die Untersuchung weder auf Verlangen der Staatsanwaltschaft noch des Gerichts durchgeführt und wird das Strafverfahren gegen den Angeklagten mit Schuldspruch erledigt, gelten hinsichtlich der Kosten der Untersuchung die Bestimmungen des § 389 StPO. Soweit die Untersuchungskosten vom Verurteilten einbringlich sind, hat das Gericht deren Auszahlung an die untersuchende Stelle zu verfügen.

(3)

Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis der zum Kostenersatz verpflichteten Partei der Ersatz der Kosten an die Agentur oder an die jeweilige Untersuchungsanstalt der Länder vorzuschreiben.

(4)

Die Kosten der Untersuchung sind nach dem Gebührentarif (§ 66) zu berechnen. Dabei dürfen nur die Kosten jener Untersuchungsparameter, die zu einer Beanstandung geführt haben, in Rechnung gestellt werden.

(5)

Die von einer Partei zu ersetzenden Kosten der Untersuchung können im Verwaltungsweg eingebracht werden.

  • VwGH 03.10.2024, Ra 2023/10/0387Decision

    … Weiters wurde er zur Zahlung von Untersuchungskosten gemäß § 71 Abs. 1 und 3 LMSVG in der Höhe von € 180,70 und zu einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von € 20 verpflichtet.

    3 Oct 2024 · JWT_2023100387_20241003L00

  • VwGH 19.02.2014, 2013/10/0206Decision

    … Weiters wurden ihm gemäß § 71 Abs. 3 LMSVG Barauslagen im Betrag von EUR 296,25 zur Zahlung vorgeschrieben.

    19 Feb 2014 · JWT_2013100206_20140219X00

  • VwGH 04.02.2026, Ra 2025/10/0013Decision

    … Weiters wurde er zur Zahlung von Untersuchungskosten gemäß § 71 Abs. 1 und 3 LMSVG in der Höhe von € 180,70 und zu einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von € 20 verpflichtet.

    4 Feb 2026 · JWT_2025100013_20260204L00

  • VwGH 28.02.2013, 2012/10/0256Decision

    … 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 15,-- zu leisten sowie gemäß § 71 Abs. 3 LMSVG die Kosten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien in der Höhe von EUR 456,23 zu tragen.

    28 Feb 2013 · JWT_2012100256_20130228X00

  • VwGH 05.06.2023, Ra 2023/10/0316Decision

    … § 64 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 20,-- sowie Untersuchungskosten gemäß § 71 Abs. 3 LMSVG in der Höhe von € 180,70 auferlegt.

    5 Jun 2023 · JWT_2023100316_20230605L00

  • VwGH 29.05.2020, Ra 2019/10/0096Decision

    … 3 VStG iVm § 71 Abs. 3 LMSVG zum Ersatz der Untersuchungskosten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) in Höhe von € 197,15 verpflichtet.

    29 May 2020 · JWT_2019100096_20200529L00

  • VwGH 16.06.2011, 2009/10/0157Decision

    Gemäß § 71 Abs. 3 LMSVG ist im Verwaltungsstrafverfahren der zum Kostenersatz verpflichteten Partei der Ersatz der Kosten an die Agentur oder an die jeweilige Untersuchungsanstalt der Länder vorzuschreiben.

    16 Jun 2011 · JWT_2009100157_20110616X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/10/0157Decision

    1 Oct 2009 · JWR_2009100157_20110616X01