§ 69. Wenn die Agentur bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften gegeben ist, so hat sie das in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils zuständigen Behörde oder dem zuständigen amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung zu erstatten.
69 LMSVG
Mitteilungspflicht
VwGH 16.06.2011, 2009/10/0157Decision
… gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften gegeben ist, so hat sie das gemäß § 69 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils …
16 Jun 2011 · JWT_2009100157_20110616X00
VwGH Rechtssatz, 2009/10/0157Decision
1 Oct 2009 · JWR_2009100157_20110616X01
Changed on 1 Jan 2022
§ 69. Wenn die Agentur bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften oder von Vorschriften des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes – EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015, gegeben ist, so hat sie das in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils zuständigen Behörde oder dem zuständigen amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung zu erstatten.
- 1 Jan 2022 – todayin force
- 25 Apr 2017 – 1 Jan 2022earlier wording
- 21 Jan 2006 – 25 Apr 2017earlier wording