69 LMSVG

Mitteilungspflicht

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×

§ 69. Wenn die Agentur bei ihrer Tätigkeit zur begründeten Auffassung gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften gegeben ist, so hat sie das in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils zuständigen Behörde oder dem zuständigen amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung zu erstatten.

  • VwGH 16.06.2011, 2009/10/0157Decision

    … gelangt, dass der Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften gegeben ist, so hat sie das gemäß § 69 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in ihrem Gutachten festzustellen und der jeweils …

    16 Jun 2011 · JWT_2009100157_20110616X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/10/0157Decision

    1 Oct 2009 · JWR_2009100157_20110616X01