65 LMSVG

Aufgaben der Agentur

In forcesince 30 Nov 2010cited 13×
(1)

§ 65. In Bezug auf Waren nimmt die Agentur die in § 8 GESG aufgeführten Aufgaben im Rahmen der amtlichen Kontrolle wahr.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Institute für Lebensmitteluntersuchung der Agentur zur Übernahme von amtlichen Proben festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz6cLaw

    … von Bescheinigungen sind Verkehrsfähigkeitsgutachten sowie Sicherheitsbewertungen, die von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, einer Untersuchungsstelle der Länder gemäß § 72 LMSVG oder von einer gemäß § 73 LMSVG hierzu berechtigen …

  • Trinkwasserverordnung5Law

    … des Wassers gemäß dem Parameterumfang und den Probenahmehäufigkeiten nach Anhang II von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG oder von einer gemäß § 73 LMSVG hiezu berechtigten …

  • Lebensmittelgutachterverordnung1Law

    § 1. Personen, die für die eigenverantwortliche Ausarbeitung von Gutachten in der Agentur gemäß § 65 LMSVG herangezogen werden dürfen, müssen die in den §§ 2 bis 4 enthaltenen Voraussetzungen der wissenschaftlichen …

  • Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz14Law

    … und dem Informationsaustausch insbesondere der Veterinär-, Lebensmittel- und Tierschutzbehörden, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 …

  • VwGH 17.09.2014, 2012/10/0046Decision

    … des Wassers gemäß dem Untersuchungsumfang und den Untersuchungshäufigkeiten nach Anhang II von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG oder von einer gemäß § 73 LMSVG hiezu …

    17 Sep 2014 · JWT_2012100046_20140917X00

  • Rückstandskontrollverordnung 20061Law

    … Untersuchungsstelle: Lebensmittelinstitute der Agentur gemäß § 65 LMSVG sowie Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG; 15. Kontaminante: jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als …

  • Betrieb der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit1Law

    … zwischen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, dem Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 …

  • VwGH 23.01.2012, 2008/10/0028Decision

    … "abgesehen von den in §§ 65 und 72 geregelten Fällen") von den Anwendungsbereichen der Bestimmungen der §§ 65 und 72 LMSVG und ist somit, was für den vorliegenden Fall von Interesse ist, (u.a.) von den Aufgaben der AGES nach § 65 …

    23 Jan 2012 · JWT_2008100028_20120123X00

  • VwGH 30.05.2025, Ra 2022/10/0141Decision

    … ist?“ „Ist die Beurteilung eines Produktes als Lebensmittel allein auf Grund eines Gutachtens der AGES gem § 65 Abs 1 LMSVG iVm § 8 GESG zulässig?“ „Ist die Beurteilung eines Produktes als Lebensmittel einem Gutachten durch die …

    30 May 2025 · JWT_2022100141_20250530L00

  • Zusatzstoff-Rahmenverordnung2Law

    … von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen hat diese betriebsintern von der Agentur gemäß § 65 LMSVG, von einer Untersuchungsanstalt gemäß § 72 LMSVG oder von einer nach § 73 LMSVG autorisierten Person chargenweise …