25 LMSVG

Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden

In forcesince 21 Jan 2006cited 3×
(1)

§ 25. Der Landeshauptmann kann, wenn es Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der amtlichen Kontrolle erfordern, Aufgaben der amtlichen Kontrolle – ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch – mit Verordnung solchen Gemeinden übertragen, die über eigene Aufsichtsorgane im Sinne des § 24 Abs. 3 und – zur Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 – über andere Bedienstete verfügen. Die Gemeinden sind hinsichtlich der ihnen übertragenen Aufgaben gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG dem Landeshauptmann unterstellt.

(2)

Der Landeshauptmann hat eine nach Abs. 1 vorgenommene Übertragung von Aufgaben zurückzunehmen, wenn die Gemeinde diese Aufgaben nicht erfüllt oder wenn die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung erfolgt ist, weggefallen sind.

  • VwGH 27.03.2014, 2013/10/0183Decision

    … Es habe daher (in erster Instanz) eine unzuständige Behörde entschieden. § 25 LMSVG räume dem Landeshauptmann zwar eine Delegationsmöglichkeit ein, diese sei jedoch auf § 39 LMSVG nicht anzuwenden.

    27 Mar 2014 · JWT_2013100183_20140327X00

  • VwGH 07.04.2020, Ra 2019/10/0068Decision

    "Gemäß § 25 Abs. 1 erster Satz LMSVG (in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 95/2010) kann der Landeshauptmann, wenn es Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der amtlichen Kontrolle erfordern, Aufgaben …

    7 Apr 2020 · JWT_2019100068_20200407L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/10/0068Decision

    7 Apr 2020 · JWR_2019100068_20200407L01