39 LMSVG

Maßnahmen

In forcesince 1 Sep 2026cited 47×
(1)

§ 39. Bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hat der Landeshauptmann mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere:

1.

die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung, einschließlich des Verbotes des Anbietens oder Bewerbens im Internet oder der Abschaltung der vom Unternehmer betriebenen oder genutzten Internetseiten;

2.

die teilweise oder gänzliche Schließung von Betrieben;

3.

die Untersagung oder Einschränkung der Benützung von Räumen und Betriebsmitteln;

4.

den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung von Betrieben;

5.

eine geeignete Behandlung, wobei eine Vermischung bei Überschreitung der Grenzwerte von Kontaminanten und Rückständen, ausgenommen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, jedenfalls unzulässig ist;

6.

die Verwendung zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken;

7.

die unschädliche Beseitigung;

8.

die Rücksendung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;

9.

die Rücknahme vom Markt oder den Rückruf vom Verbraucher;

10.

die Information der Abnehmer – einschließlich Unternehmer im Internet – und Verbraucher;

11.

die Anpassung der Kennzeichnung, einschließlich produktbezogener Informationen, die in elektronischer Form erfolgen;

12.

die Durchführung betrieblicher Verbesserungen, insbesondere bei der Herstellung, Lagerung, Verwendung, Dokumentation und Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen;

13.

die Durchführung baulicher, anlagentechnischer und ausstattungsmäßiger Verbesserungen;

14.

die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.

Der Unternehmer hat die Kosten der Maßnahmen zu tragen.

(2)

Das Aufsichtsorgan kann vor der allfälligen Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1, ausgenommen in den Fällen der Z 1, 2, 3, 4 und 8, den Betrieb schriftlich, allenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Abstellung der wahrgenommenen Verstöße auffordern, sofern der Mangel nicht sofort an Ort und Stelle behoben wird. Diese Aufforderung kann im Fall einer Betriebsrevision der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden. Kommt der Unternehmer der Aufforderung nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist ein Bescheid gemäß Abs. 1 zu erlassen. Den im Bescheid angeordneten Maßnahmen ist auch dann nachzukommen, wenn ein Wechsel in der Person des Unternehmers eintritt.

(3)

Bei Gefahr im Verzug kann das Aufsichtsorgan mit Bescheid zu erlassende Maßnahmen nach vorhergegangener Verständigung des Unternehmers oder einer mit der Betriebsführung beauftragten Person auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines förmlichen Bescheides an Ort und Stelle anordnen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Anordnung als aufgehoben gilt.

(4)

Im Falle von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen hat der Landeshauptmann bei Mitteilung eines begründeten Verdachts hinsichtlich des möglichen Verursachers

1.

durch den Amtsarzt gemäß dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, oder

2.

auf Grund eines Berichtes gemäß § 7 Abs. 2 des Zoonosengesetzes, BGBl. I Nr. 128/2005,

gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen gemäß Abs. 1 anzuordnen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 21.01.2026, Ra 2024/10/0034Decision

    … Jänner 2024, Zl. KLVwG-2434-2436/8/2023, betreffend Anordnung von Maßnahmen gemäß § 39 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Kärnten), zu Recht …

    21 Jan 2026 · JWT_2024100034_20260121L00

  • OGH 06.07.2010, 1Ob86/10vDecision

    Wie schon die Vorinstanzen ausführten, findet das Verhalten der Organe der beklagten Partei seine Rechtsgrundlage in § 39 Abs 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes BGBl 13/2006 idF BGBl 24/2007 (LMSVG). Nach dieser …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00086_10V0000_000

  • VwGH 30.01.2026, Ra 2024/10/0035Decision

    … Jänner 2024, Zl. KLVwG-2434-2436/8/2023, betreffend Anordnung von Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Kärnten), zu Recht erkannt:

    30 Jan 2026 · JWT_2024100035_20260130L00

  • Eintragungs- und Zulassungsverordnung8Law

    … e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 mit Bescheid zu entziehen, wenn einer behördlich angeordneten Maßnahme gemäß § 39 LMSVG nicht Folge geleistet wurde und dies entweder zur Abwehr von gesundheitsschädlichen Folgen für die …

  • OGH Rechtssatz RS0049955, 1Ob52/82 u.a.Decision

    … Hier: Anwendung der „Chargenvermutung“ gemäß Art 14 Abs 6 EG‑BasisVO und des „Abstellungsauftrags“ gemäß § 39 Abs 2 LMSVG einerseits sowie Bewertung der Gesundheitsschädlichkeit iSd Art 14 Abs 2 lit a EG‑BasisVO und des …

    23 Mar 1983 · JJR_19830323_OGH0002_0010OB00052_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116438, 1Ob62/02b u.a.Decision

    … Hier: Anwendung der „Chargenvermutung“ gemäß Art 14 Abs 6 EG‑BasisVO und des „Abstellungsauftrags“ gemäß § 39 Abs 2 LMSVG einerseits sowie Bewertung der Gesundheitsschädlichkeit iSd Art 14 Abs 2 lit a EG‑BasisVO und des …

    30 Apr 2002 · JJR_20020430_OGH0002_0010OB00062_02B0000_002

  • VwGH 20.04.2023, Ro 2021/10/0014Decision

    … Juli 2021, Zl. LVwG-438-1/2019-R18, betreffend Anordnung einer Maßnahme gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Vorarlberg), den Beschluss …

    20 Apr 2023 · JWT_2021100014_20230420J00

  • Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 20087Law

    … (5) Der/die als Beihilfeempfänger/in zugelassene Milcherzeuger/in hat, soweit ihm/ihr gegenüber Maßnahmen gemäß § 39 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, getroffen worden sind, die AMA binnen einer Woche nachweislich über diese Maßnahmen zu …

  • VwGH 06.09.2023, Ra 2023/10/0371Decision

    … VGW-101/042/13639/2021, 3. VGW-101/042/13643/2021 und 4. VGW-101/042/13644/2021, betreffend Maßnahme gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von …

    6 Sep 2023 · JWT_2023100371_20230906L00

  • VwGH 11.03.2026, Ra 2024/10/0100Decision

    … Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten bestätigt, mit dem [unter anderem] gegenüber dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 LMSVG iVm § 3 Abs. 1 und § 5 Z 5 TWV angeordnet worden war, dieser habe hinsichtlich der auch hier …

    11 Mar 2026 · JWT_2024100100_20260311L00