29 LMSVG

Aus -und Weiterbildung

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§ 29. Der Bundesminister für Gesundheit hat mit Verordnung nähere Vorschriften über die Aus -und Weiterbildung von Organen nach § 24 Abs. 3 bis 6 zu erlassen. Die Verordnung hat unter Berücksichtigung des Anhangs II Kapitel I der Verordnung (EU) 2017/625 die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung, Art und Umfang der Aus -und Weiterbildung sowie Umfang der Prüfungsfächer und der Prüfungskommission festzulegen, wobei auf die Bestimmungen des Anhangs II Kapitel I, II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 Bedacht zu nehmen ist. Der Bundesminister für Gesundheit kann dabei für bestimmte Organe den Umfang der Aus -und Weiterbildung einschränken, um

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dem spezifischen Aufgabenbereich von amtlichen Tierärzten und amtlichen Fachassistenten oder dem spezifischen Aufgabenbereich von Amtsärzten im Bereich der amtlichen Kontrolle von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder

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einer nachgewiesenen spezifischen Aus -und Weiterbildung Rechnung zu tragen.

(2)

Die beauftragten amtlichen Tierärzte gemäß § 24 Abs. 4 und beauftragten amtlichen Fachassistenten

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sind verpflichtet, sich beruflich weiterzubilden und sich mit dem letzten Stand der einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen, und

2.

haben vom Landeshauptmann vorgesehene Weiterbildungsveranstaltungen zu besuchen und jährlich den Nachweis darüber dem Landeshauptmann vorzulegen.

  • Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz56Law

    … Mitwirkung an der Aus- und Weiterbildung von Aufsichtsorganen gemäß des § 29 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 13/2006.

  • VwGH 26.09.2019, Ro 2019/10/0025Decision

    … aktuell noch keine Rechtsprechung der Höchstgerichte zur Frage der Anwendung und Vollziehung der Maßnahmen nach § 29 Abs 1 Z 1,4 und 7 LMSVG vor. Insbesondere die Frage des fehlenden behördlichen Ermessensspielraumes bei der Auslegung …

    26 Sep 2019 · JWT_2019100025_20190926J00

  • VwGH 09.06.2010, 2009/17/0159Decision

    … und sonstiger Untersuchungen, die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der Aufsichtsorgane im Sinne des § 29 Abs. 1 und 2 Z. 2 LMSVG, die Kosten für die Ausgabe der Formblätter und die Kosten für die Entnahme, Verpackung und …

    9 Jun 2010 · JWT_2009170159_20100609X00

  • LMSVG- Aus- und WeiterbildungsverordnungLaw

    … in den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß dem LMSVG (LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung) Auf Grund des § 29 Abs. 1 und § 70 Abs. 4 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, …