§ 16. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände, die
gesundheitsschädlich gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 oder
für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind oder
bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen, oder
den nach § 4 Abs. 3 oder § 19 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen,
in Verkehr zu bringen.
§ 5 Abs. 2, 3 und 4 gelten sinngemäß.