19 LMSVG

Verordnungsermächtigung für Gebrauchsgegenstände

In forcesince 30 Nov 2010cited 4×
(1)

§ 19. Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung oder vor einem nachteiligen Einfluss auf Lebensmittel oder kosmetische Mittel, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung für Gebrauchsgegenstände

1.

Stoffe zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben oder

2.

die Verwendung bestimmter Stoffe auszuschließen oder zu beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder

3.

sonstige Gebote oder Verbote zu erlassen, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Herstellen, das Behandeln, die Verwendung von Angaben oder die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung Fundstellen für harmonisierte Normen, die für Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. e vorliegen, unter Angabe der Bezugsquelle kundmachen.

  • Spielzeugverordnung 2011Law

    … des Bundesministers für Gesundheit über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung 2011) Auf Grund des § 19 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das …

  • Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und BeißringenLaw

    … für Gesundheit über das Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen Auf Grund des § 19 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert …

  • MagnetspielzeugverordnungLaw

    … Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Magnetspielzeug (Magnetspielzeugverordnung) Auf Grund des § 19 Abs. 1 Z 3 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt …

  • WeichmacherverordnungLaw

    … 32005L0084] Auf Grund des § 19 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2006, wird verordnet: