15 LMSVG

Verordnungsermächtigung

In forcesince 1 Apr 2011cited 1×

§ 15. Der Bundesminister für Gesundheit kann nach Anhören der Codexkommission im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung der Bestimmungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nähere Vorschriften mit Verordnung erlassen.

  • VwGH 20.11.2025, Ra 2025/10/0077Decision

    … über Lebensmittel zutreffend, klar und für den Verbraucher leicht verständlich sein müssten sowie solche gemäß Art. 15 Abs. 1 leg. cit. in einer für die Verbraucher des Mitgliedstaates leicht verständlichen Sprache abzufassen …

    20 Nov 2025 · JWT_2025100077_20251120L00