9 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung

Schlussbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 9. Diese Verordnung gilt für jene Fälle der Entgeltfortzahlung, in denen die nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Tage der Arbeitsunfähigkeit nach dem 31. Dezember 2004 liegen.

(2)

Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 443/2002 außer Kraft; sie bleibt jedoch für jene Fälle der Entgeltfortzahlung, in denen die Arbeitsverhinderung nach Unfällen vor dem 1. Jänner 2005 eingetreten ist, weiterhin anwendbar.

(3)

§ 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2013 und § 4 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 109/2013 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft; § 4 Abs. 3 ist auf Entgeltfortzahlungstage nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden.