7 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung

Ausschluss der Zuschussgewährung infolge Zeitablaufes

No longer in force

§ 7. Der Antrag auf Gewährung von Zuschüssen ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn des Entgeltfortzahlungsanspruches zu stellen.

  1. 8 Mar 2005 – 4 Jul 2018earlier wording