6 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung

Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zuschüsse

No longer in forcecited 4×

§ 6. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau haben zu Unrecht geleistete Zuschüsse vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin zurückzufordern. Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Dienstgebers/der Dienstgeberin, auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten oder die Rückzahlung des zu Unrecht gezahlten Zuschusses in Teilbeträgen zulassen.

  • VfGH 25.11.2013, V17/2013Decision

    I. Der 2. Satz des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für …

    25 Nov 2013 · JFT_20131125_13V00017_00

  • VfGH 14.12.2011, V126/11Decision

    5. Der Antrag des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien auf Aufhebung von §6 zweiter Satz der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt …

    14 Dec 2011 · JFT_09888786_11V00126_00

  • VfGH 26.09.2011, V102/11Decision

    … den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung von §6 zweiter Satz der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen …

    26 Sep 2011 · JFT_09889074_11V00102_00

  • VfGH Rechtssatz, V17/2013Decision

    Aufhebung des 2. Satzes des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für …

    25 Nov 2013 · JFR_20131125_13V00017_01