4 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung

Höhe der Zuschüsse

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(1)

§ 4. Die Zuschüsse betragen 50% zuzüglich eines Zuschlages für die Sonderzahlungen in der Höhe von 8,34% des jeweils tatsächlich fortgezahlten Entgelts (mit Ausnahme der Sonderzahlungen), und zwar

1.

bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit, sofern die der Entgeltfortzahlung zu Grunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als zehn aufeinanderfolgende Tage gedauert hat, jeweils ab dem elften Tag der Arbeitsverhinderung;

2.

bei Arbeitsverhinderung nach Unfällen, sofern die der Entgeltfortzahlung zu Grunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinanderfolgende Tage gedauert hat und der Unfall nach dem 30. September 2002 eingetreten ist, jeweils ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung für die Dauer der tatsächlichen Entgeltfortzahlung.

(2)

Zuschüsse nach Abs. 1 werden jeweils für höchstens 42 Kalendertage der tatsächlichen Entgeltfortzahlung pro Dienstnehmer/in und Arbeitsjahr (Kalenderjahr) gewährt. Besteht für dieselben Tage der Entgeltfortzahlung sowohl ein Anspruch nach Abs. 1 Z 1 und Z 2, so darf der Zuschuss das im Abs. 1 genannte Ausmaß nicht übersteigen.

(3)

Die Höhe der Zuschüsse ist mit dem Eineinhalbfachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG begrenzt. Erfolgt während des Zeitraumes der Entgeltfortzahlungsleistung eine Änderung der Höchstbeitragsgrundlage, so ist für die Deckelung der Zuschüsse die für die jeweiligen Entgeltfortzahlungstage geltende Höchstbeitragsgrundlage heranzuziehen.

  • OGH 12.09.2006, 10ObS108/06iDecision

    … die Rechtsansicht der beklagten Partei weder mit dem Wortlaut des § 53 Abs 2 Z 2 ASVG idF BGBl I 2004/171 bzw des § 4 Abs 1 und 2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung, BGBl II 2005/64, noch mit der ausdrücklich erklärten Absicht …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_010OBS00108_06I0000_000

  • OGH 13.06.2017, 10ObS54/17iDecision

    … 1. 2016 geltenden Fassung nach den SRÄG 2015 [§ 695 Abs 1 Z 1 ASVG]; vgl § 4 Abs 2 Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung [BGBl II 2005/64 idF BGBl II 2013/109], wo die sechs Wochen in 42 Kalendertage umgerechnet werden).

    13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_010OBS00054_17I0000_000

  • OGH 17.08.2006, 10ObS120/06dDecision

    … in der Dauer von insgesamt 63 Kalendertagen Zuschüsse für lediglich 32 Kalendertage zu gewähren, der Bestimmung des § 4 Abs 2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung, nach welcher Zuschüsse für jeweils maximal 42 Tage der …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00120_06D0000_000

  • OGH 14.11.2006, 10ObS177/06mDecision

    … die Rechtsansicht der beklagten Partei weder mit dem Wortlaut des § 53b Abs 2 Z 2 ASVG idF BGBl I 2004/171 bzw des § 4 Abs 1 und 2 der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung, BGBl II 2005/64, noch mit der ausdrücklich erklärten Absicht …

    14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_010OBS00177_06M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121076, 10ObS123/06w u.a.Decision

    … In diesem Sinne legt auch §4 Abs1 Z1 der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung BGBlII 2005/64, fest, dass Zuschüsse bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit, sofern die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger …

    17 Aug 2006 · JJR_20060817_OGH0002_010OBS00123_06W0000_001