Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
6 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
Urschrift
No longer in force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2005earlier wording