Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, rückwirkend zum 1. Jänner 2003 in Kraft.
3 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
In-Kraft-Treten
No longer in force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2005earlier wording