Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
5 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
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- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2005earlier wording