Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
2 Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstal…
Zahlungen der einzelnen Länder
No longer in force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2005earlier wording