7 Bundesgesetz betreffend die Änderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

No longer in force

Aufwanddeckung.

§ 7. Der Bund trägt die durch dieses Bundesgesetz entstehenden Kosten sowie die Kosten der Überweisung der Leistungen der Kleinrentnerentschädigung; er trägt ferner die Kosten der Zustellung der genannten Leistungen, wenn sie im Inland durchgeführt wird.

  1. 1 Jan 1960 – 1 Jan 2007earlier wording