2 Bundesgesetz betreffend die Änderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

No longer in force

Einkommensfreigrenze.

(1)

§ 2. Im Falle des Bezuges eines regelmäßigen Einkommens, unabhängig

davon, ob es aus einer Erwerbstätigkeit stammt oder nicht, vermindert sich das monatliche Ausmaß der Kleinrente um den Betrag, um den zweifachen Richtsatz für die Gewährung von Ausgleichszulagen an Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz übersteigt.

(2)

Soweit das Einkommen aus laufenden Monatsbezügen besteht, sind in einzelnen Monaten anfallende Sonderzahlungen für die Bemessung der Kleinrente nicht als Einkommen zu werten.

  1. 1 Jan 1968 – 1 Jan 2007earlier wording