3 Bundesgesetz betreffend die Änderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

No longer in force

Sonderbestimmung für politisch Verfolgte.

§ 3. Personen, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 9. Mai 1945 einer politischen Verfolgung – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – ausgesetzt waren und aus diesem Grund den ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet oder die österreichische Bundesbürgerschaft aufgegeben haben, steht der Anspruch auf Kleinrente auf Antrag auch dann zu, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft inzwischen nicht wieder erlangt oder den ordentlichen Wohnsitz im Inland nicht neuerlich begründet haben, falls die übrigen Voraussetzungen für den Bezug der Kleinrente gegeben sind. Die Kleinrente gebührt von dem der Geltendmachung des Anspruches folgenden Monatsersten.

  1. 12 Jun 1955 – 1 Jan 2007earlier wording