5 Bundesgesetz betreffend die Änderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

No longer in force

Erlöschen fälliger Ansprüche.

§ 5. Forderungen auf fällig gewordene Kleinrenten erlöschen in drei Jahren, wenn sie innerhalb dieser Frist vom Berechtigten nicht geltend gemacht werden. Die dreijährige Frist beginnt mit Ablauf des Monates, in dem die letzte Kleinrente ausgezahlt wurde, falls jedoch eine Kleinrente noch nicht ausgezahlt wurde, mit dem Tage, an dem der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruches zugestellt wurde.

  1. 12 Jun 1955 – 1 Jan 2007earlier wording