§ 116. Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.
116 AußStrG
Vorrang des Völkerrechts
OGH 02.08.2005, 1Ob145/05pDecision
… Gerichtskommissär - nicht erfolgte (6 Ob 44/03v) und ein Erbansprecher deshalb - in Verletzung der Bestimmungen der §§ 116, 120 AußStrG alt - zur Abgabe einer Erbserklärung unter Belehrung über die Rechtsfolgen deren Unterbleibens …
2 Aug 2005 · JJT_20050802_OGH0002_0010OB00145_05P0000_000
OGH 24.10.2017, 2Ob168/17wDecision
… des Nachlasses an Zahlungs statt an den Testamentserben und Bruder des Revisionsrekurswerbers geendet hatte, iSd § 116 Abs 1 AußStrG 1854 zur Abgabe einer Erbserklärung aufgefordert. Am 12. 12. 2016 erklärte er nach eingehender …
24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0020OB00168_17W0000_000
OGH 08.10.2008, 9Ob58/08gDecision
Nach der ständigen Rechtsprechung zu den §§ 116, 120 AußStrG 1854 habe ein berufener Erbe, solange er noch keine Erbserklärung abgegeben habe, keine Parteistellung und daher keine Rekurslegitimation. Nur in Ausnahmefällen, in denen …
8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0090OB00058_08G0000_000
OGH 22.12.2021, 6Ob218/21hDecision
… Dabei sind auf die Anerkennung gemäß § 116 AußStrG die Bestimmungen über die Vollstreckbarerklärung sinngemäß anzuwenden.
22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0060OB00218_21H0000_000