116a AußStrG

I. Verfahrensrechte der betroffenen Person

In forcesince 1 Jul 2018cited 53×
(1)

§ 116a. Die betroffene Person kann in Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Stimmen ihre Anträge nicht mit jenen ihres Vertreters überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

(2)

Der betroffenen Person sind sämtliche Beschlüsse zuzustellen. Die Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters hat zu eigenen Handen zu erfolgen; der Rechtsbeistand im Verfahren hat ihr dessen Inhalt in geeigneter Weise zu erläutern.

(3)

Kann die betroffene Person den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht annähernd begreifen, so ist die Zustellung wirksam, wenn die Ausfertigung des Beschlusses auf eine Weise in den körperlichen Nahebereich der betroffenen Person gelangt, dass sie sich bei Erhalt ohne ihre psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses verschaffen könnte.

(4)

Will die betroffene Person Beschlüsse anfechten, so genügt es, dass aus dem Schriftstück deutlich hervorgeht, dass sie mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH 27.06.2021, 1Ob45/21fDecision

    1. § 116a Abs 4 iVm Abs 1 AußStrG räumt der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren ein, ungeachtet eines in ihrem Namen vom Vertreter, Verfahrenshelfer oder Rechtsbeistand (für den der in § 119 AußStrG normierte …

    27 Jun 2021 · JJT_20210627_OGH0002_0010OB00045_21F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132628, 3Ob87/19v u.a.Decision

    23 May 2019 · JJR_20190523_OGH0002_0030OB00087_19V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126515, 3Ob213/10k u.a.Decision

    TE OGH 2019-05-23 3 Ob 87/19v Auch; Bem: Hier: § 116a AußStrG. (T1) Bem: Siehe auch RS0132628. (T2)

    14 Dec 2010 · JJR_20101214_OGH0002_0030OB00213_10K0000_001

  • Heimaufenthaltsgesetz11Law

    … § 116a Abs. 1, 3 und 4 AußStrG gilt sinngemäß, für minderjährige Bewohner ab Vollendung des 14. Lebensjahres. (4) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.

  • OGH 25.06.2025, 5Ob203/24zDecision

    3. Nach der (mit dem 2. ErwSchG eingeführten) Bestimmung des § 116a AußStrG kann die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen. Sie kann daher im gesamten …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00203_24Z0000_000

  • OGH 31.10.2018, 7Ob179/18aDecision

    … ErwSchG anhängiges Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach den §§ 116a bis 126 AußStrG idF des 2. ErwSchG in erster Instanz fortzusetzen ist; ein in höherer Instanz anhängiges Verfahren ist – wenn noch …

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00179_18A0000_000

  • OGH 28.04.2026, 2Ob60/26aDecision

    … 29) betont das Spannungsverhältnis zwischen den allgemeinen Bestimmungen der §§ 6 Abs 2, 65 Abs 3 Z 5 AußStrG und § 116a AußStrG. Wegen der mit dem 2. ErwSchG angestrebten Barrierefreiheit wäre es verfehlt anzunehmen, der …

    28 Apr 2026 · JJT_20260428_OGH0002_0020OB00060_26A0000_000

  • OGH 24.09.2018, 8Ob109/18iDecision

    … ErwSchG anhängiges Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach den §§ 116a bis 126 AußStrG in der Fassung des 2. ErwSchG in erster Instanz fortzusetzen ist; ein in höherer Instanz anhängiges Verfahren ist – wenn noch …

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0080OB00109_18I0000_000

  • OGH 31.08.2018, 6Ob145/18vDecision

    … 7. 2018 nach den §§ 116a bis 126 AußStrG idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes fortzusetzen sind (§ 207m Abs 3 1. Halbsatz AußStrG; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² [2018] § 207m Rz 5 [in Vorbereitung]); da § …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_000

  • OGH 28.01.2026, 8Ob142/25bDecision

    … ErwSchG (BGBl I 2017/59) eingeführten § 116a AußStrG kann die betroffene Person „in Erwachsenenschutzverfahren unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit Verfahrenshandlungen vornehmen“. Satz 2 leg cit sieht vor, dass bei der …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0080OB00142_25B0000_000