113 AußStrG

Verweigerungsgründe

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 113. Die Vollstreckbarerklärung ist zu verweigern, wenn

1.

sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;

2.

das rechtliche Gehör des Antragsgegners im Ursprungsstaat nicht gewahrt wurde, es sei denn, er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;

3.

die Entscheidung mit einer späteren österreichischen oder einer späteren ausländischen Obsorge- oder Besuchsrechtsentscheidung, die die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung in Österreich erfüllt, unvereinbar ist;

4.

die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts für die Entscheidung international nicht zuständig gewesen wäre.

(2)

Die Vollstreckbarerklärung ist weiters auf Antrag jener Person zu verweigern, der die Obsorge für das Kind zukommt, wenn sie keine Möglichkeit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.

  • OGH 18.07.2011, 6Ob103/11gDecision

    … (Schütz in Burgstaller/Neumayr, IZVR [2006] ESÜ 21); zu prüfen ist aber weiters, ob die Verweigerungsgründe des § 113 AußStrG vorliegen, soweit diese über Art 9, 10 ESÜ hinausgehen (vgl etwa § 113 Abs 1 Z 4 AußStrG).

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00103_11G0000_000

  • OGH 24.10.2022, 8Ob112/22mDecision

    2. Nach § 115 iVm § 113 Abs 1 Z 4 AußStrG ist die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung über die Regelung der Obsorge zu verweigern, wenn das erkennende Gericht bei Anwendung österreichischen Rechts für die Entscheidung …

    24 Oct 2022 · JJT_20221024_OGH0002_0080OB00112_22M0000_000

  • OGH 22.12.2021, 6Ob218/21hDecision

    … Fall schon daran, dass diese dem Kindeswohl und grundlegenden Wertungen des österreichischen Rechts widerspricht (§ 113 Abs 1 Z 1 AußStrG). Durch dessen prominente Anführung an erster Stelle wird vom Gesetz verdeutlicht, dass das …

    22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0060OB00218_21H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127066, 6Ob103/11gDecision

    … die in Art 10 als auch die in Art 9 ESÜ genannten; zu prüfen ist aber weiters, ob die Verweigerungsgründe des § 113 AußStrG vorliegen, soweit diese über Art 9, 10 ESÜ hinausgehen (vgl etwa § 113 Abs 1 Z 4 AußStrG).

    18 Jul 2011 · JJR_20110718_OGH0002_0060OB00103_11G0000_001