114 AußStrG

Verfahren der Vollstreckbarerklärung

In forcesince 1 Jan 2005cited 6×
(1)

§ 114. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis, dass sie nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt wurde, anzuschließen. Im Fall der Nichteinlassung des Antragsgegners in das Verfahren des Ursprungsstaats ist überdies der Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eine Urkunde, aus der sich ergibt, dass die säumige Partei mit der ausländischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist, vorzulegen.

(2)

Das Gericht kann die anderen Beteiligten auch erst durch Zustellung der Entscheidung in das Verfahren einbeziehen und von der Anhörung des betroffenen Kindes absehen.

(3)

Richtet sich ein Rekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, so beträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung einen Monat. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners im Ausland und stellt ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung seine erste Möglichkeit dar, sich am Verfahren zu beteiligen, so beträgt die Frist für den Rekurs oder die Rekursbeantwortung für ihn zwei Monate.

(4)

Ist die ausländische Entscheidung nach den Vorschriften des Ursprungsstaats noch nicht rechtskräftig, so kann auf Antrag des Antragsgegners das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung bis zum Eintritt der Rechtskraft unterbrochen werden. Erforderlichenfalls kann dem Antragsgegner eine Frist für die Bekämpfung der ausländischen Entscheidung gesetzt werden.

(5)

Die Vollstreckung kann zugleich mit der Vollstreckbarerklärung beantragt werden. Das Gericht hat über beide Anträge zugleich zu entscheiden.

(6)

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

  • OGH 24.09.2009, 1Ob163/09sDecision

    … Dasselbe gilt nach § 114 Abs 6 AußStrG für das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und des Besuchsrechts. Diese Bestimmungen sind analog auch auf das …

    24 Sep 2009 · JJT_20090924_OGH0002_0010OB00163_09S0000_000

  • OGH 18.07.2011, 6Ob103/11gDecision

    … §§ 115 und 114 AußStrG regeln die Verfahren der Anerkennung und der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Regelung der Obsorge; diese Verfahrensbestimmungen sind somit auch auf Anerkennungs- und …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00103_11G0000_000

  • VfGH 12.03.2019, G329/2018Decision

    … Einige davon sind auf Vorgaben des Europäischen Zivilverfahrensrechts (zB §98 Abs4 AußStrG; §114 Abs3 AußStrG), auf Besonderheiten der Fristberechnung im Grundbuchsverfahren (§123 GBG) und auf die Übernahme von …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00329_00

  • OGH 30.10.2018, 2Ob157/18dDecision

    … Einige davon sind auf Vorgaben des Europäischen Zivilverfahrensrechts (zB § 98 Abs 4 AußStrG; § 114 Abs 3 AußStrG), auf Besonderheiten der Fristberechnung im Grundbuchsverfahren (§ 123 GBG) und auf die Übernahme von …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00157_18D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127067, 6Ob103/11gDecision

    Auf Anerkennungs‑ und Vollstreckbarerklärungsanträge nach dem ESÜ sind die Verfahrensbestimmungen der §§ 114 und 115 AußStrG anzuwenden.

    18 Jul 2011 · JJR_20110718_OGH0002_0060OB00103_11G0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0125369, 1Ob163/09s u.a.Decision

    In Verfahren nach dem HKÜ ist ein Kostenersatz ausgeschlossen, was sich aus der analogen Anwendung der Bestimmungen des § 107 Abs 3 bzw § 114 Abs 6 AußStrG ergibt.

    24 Sep 2009 · JJR_20090924_OGH0002_0010OB00163_09S0000_002