23 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2003

No longer in force
6.

Abschnitt

In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und behördliche Kontrolle

Stellen zur In-Verkehr-Bringung von Ohrmarken

(1)

§ 23. Ohrmarken mit der Aufschrift "AT" dürfen nur von jenen Stellen in Verkehr gebracht werden, die vom Landeshauptmann hiefür zugelassen wurden. Eine solche Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung hinsichtlich Ohrmarken gewährleistet werden kann. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. Die zugelassenen Stellen dürfen sich beim In-Verkehr-Bringen der Ohrmarken mit Zustimmung des Landeshauptmannes geeigneter Hilfsorgane bedienen.

(2)

Stellen gemäß Abs. 1 unterliegen der behördlichen Kontrolle. Bei Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen ist die Zulassung zu entziehen.

(3)

Stellen, die Ohrmarken in Verkehr bringen, haben sich von der Identität des Bestellers zu überzeugen und Aufzeichnungen gemäß § 22 Abs. 2 zu führen.