ZSDB-Meldepflichten
§ 11. Die Besitzer von Schweinen oder die vom Tierbesitzer Beauftragten, Handels- und Schlachtbetriebe (einschließlich selbstschlachtende Fleischerbetriebe) sowie Sammelstellen (sofern die Schweine in das Eigentum und in den Besitz dieser Betriebe übergegangen sind) und sonstige Betriebe, in denen die Schweine aufgestallt sind (zum Beispiel Handelsställe, Aufenthaltsorte), haben bei der Verbringung oder bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen der Schweine folgende Angaben entweder mittelbar über eine Meldestelle gemäß § 11 Abs. 4 beziehungsweise eine Servicestelle gemäß § 11 Abs. 5 oder unmittelbar online, mittels Telefax oder über die Post der Bundesanstalt "Statistik Österreich" zu melden:
die Identifikationsnummer gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 des Meldebetriebes;
die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes; handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetrieb, die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des für die Tiere Verantwortlichen, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes; bei einer innergemeinschaftlichen Sammelstelle beziehungsweise einem innergemeinschaftlichen Aufenthaltsort müssen nur dann Angaben dazu gemeldet werden, wenn es sich bei diesen Stellen beziehungsweise Orten um einen unmittelbaren Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetrieb handelt; handelt es sich um eine österreichische Sammelstelle, so ist die Identifikationsnummer derselben in der Meldung anzugeben; bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen sind der Nachname des für die Tiere Verantwortlichen sowie die Postleitzahl und der Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes zu melden; ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen die Daten zu Postleitzahl und Ort;
bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung;
bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine beziehungsweise bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine;
das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlachtung);
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 oder bei Eigentransporten im Falle der Meldung über eine Meldestelle gemäß Abs. 4 die Angabe "Eigentransport";
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges; können diese Daten des Transportfahrzeuges, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und ein Tiergesundheitszeugnis beziehungsweise eine grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung für den Transport vorliegt (dies gilt nicht für Transportfahrzeuge, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist und die Schweine innerhalb von Österreich verbringt), nicht ermittelt werden, so hat der Meldepflichtige oder ein von ihm Beauftragter statt dessen zu überprüfen, ob das amtliche Kennzeichen auf dem Fahrzeug mit den Angaben auf der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmt und hat die Angaben zur Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung gemäß § 11 Abs. 1 Z 9 beziehungsweise 10 zu melden; diese Ausnahmeregelung gilt nur, wenn die Angaben zum amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen mit der Tiergesundheitsbescheinigung beziehungsweise grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung übereinstimmen; stimmen diese Angaben nicht überein, so ist unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;
bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungsbeziehungsweise Herkunftsstaat;
bei aus dem EWR- beziehungsweise EU-Bereich nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort;
bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort.
Im Falle einer Verbringung über eine meldepflichtige Sammelstelle ist diese als Bestimmungsbetrieb anzugeben, und im Falle der Verbringung von einer meldepflichtigen Sammelstelle ist diese als Herkunftsbetrieb anzugeben. Bei einer Verbringung (zum Beispiel für Zwecke der Verwiegung) über eine nicht meldepflichtige Sammelstelle (bei der die Schweine nicht in das Eigentum und den Besitz derselben übergehen) ist auch diese anzugeben. Bei direkter Meldung an die Bundesanstalt "Statistik Österreich" muss die Meldung sowohl vom unmittelbaren Herkunfts- als auch Bestimmungsbetrieb getätigt werden. Bei Meldung durch eine Meldestelle gemäß Abs. 4 entfallen die Meldungen des Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes an die Bundesanstalt "Statistik Österreich".
Die Meldung gemäß Abs. 1 hat bei Online- oder Telefaxmeldungen spätestens am siebenten Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis zu erfolgen. Bei Meldungen mit der Post hat die Meldung spätestens am vierten Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis bei der Post einzulangen; maßgeblich ist hiebei das Datum des Poststempels.
Meldepflichtige gemäß Abs. 1 haben Änderungen in den Bewirtschaftungsverhältnissen spätestens am 14. Kalendertag nach dem zu meldenden Ereignis mit dem dafür vorgesehenen INVEKOS - Bewirtschafterwechselformular bei den Landwirtschaftskammern (auch auf Bezirksebene) zu melden. Diese haben die Formulare beziehungsweise die Daten an die Bundesanstalt "Statistik Österreich" beziehungsweise an die AMA weiter zu leiten.
Meldungen gemäß Abs. 1 dürfen auch über eine von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hierfür festgelegte Einrichtung erfolgen. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann derartige Einrichtungen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" als Meldestellen im Sinne dieser Verordnung festlegen, wenn dies den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Raschheit des Meldeverfahrens entspricht, wenn die Einrichtung die Daten gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a, b (insbesondere Straßenname, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und lit. c (insbesondere Nachname) der Bundesanstalt "Statistik Österreich" in elektronisch lesbarer Form für Zwecke des Datenabgleiches zur Verfügung gestellt hat und wenn durch Vereinbarung zwischen Einrichtung und der Bundesanstalt "Statistik Österreich" sichergestellt ist, dass die laufend zu meldenden Daten gemäß § 10 Abs. 3 in der für diese Bundesanstalt erforderlichen Form vorliegen und eine unverzügliche Weiterleitung der Daten an die Bundesanstalt gewährleistet ist.
Ein Meldepflichtiger kann sich auch eines Beauftragten beziehungsweise einer beauftragten Stelle (Servicestelle) zur Weiterleitung der Meldung an die Bundesanstalt "Statistik Österreich" bedienen. Verantwortlich für die Richtigkeit der Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 10 und die Einhaltung der Meldefristen gegenüber der Bundesanstalt "Statistik Österreich" ist der Meldepflichtige.
Die Meldepflichten nach Abs. 1 bis 4 bestehen gemäß dem Zeitplan nach § 10 Abs. 1.
Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann zusätzliche Meldewege zu den in Abs. 1 genannten Möglichkeiten durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" festlegen.