Jährliche ZSDB-Erhebungen
§ 12. Im Zuge von jährlichen ZSDB-Erhebungen haben die von dieser Verordnung erfassten Betriebe auf Anfrage der Bundesanstalt "Statistik Österreich" ihre Stamm- und Betriebsdaten gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 mitzuteilen. Hierfür hat die Bundesanstalt "Statistik Österreich" diesen Betrieben (unbeschadet des Abs. 2) das entsprechende Formular jährlich spätestens Mitte März zu übermitteln. Die übermittelten Formulare sind von den Betriebsinhabern oder von den von diesen Beauftragten mit dem Stichtag 1. April vollständig und richtig ausgefüllt bis spätestens 15. April zurückzusenden.
Alle schweinehaltenden Betriebe, die von der Agrarmarkt Austria (AMA) den "Mehrfachantrag Flächen" zugesendet bekommen, müssen zumindest die für die ZSDB relevanten Felder ausfüllen. Jene Betriebe, die keinen Förderungsantrag "Mehrfachantrag Flächen" stellen, müssen diese Daten an die Bundesanstalt "Statistik Österreich" übermitteln. Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 gilt für jene Betriebe als erfüllt, die ihre Stamm- und Betriebsdaten im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a bis e und Z 2 innerhalb der dafür vorgesehenen Frist im Rahmen des "Mehrfachantrages Flächen" melden. Die Daten dieser Betriebe sind von der AMA beziehungsweise - soweit die Daten der AMA nicht zugänglich sind - von der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer der Bundesanstalt "Statistik Österreich" zur Verfügung zu stellen.
Für den zusätzlichen Aufwand, der der AMA durch die Bestimmungen nach Abs. 2 erwächst, ist § 28b des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Abs. 2 ist erst nach Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung gemäß § 28b des AMA-Gesetzes 1992 und Einrichtung der diesbezüglichen Meldemöglichkeiten anwendbar. Die Bundesanstalt "Statistik Österreich" hat gegebenenfalls dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen den Abschluss einer derartigen Vereinbarung unverzüglich mitzuteilen. Die Meldemöglichkeiten nach Abs. 2 sind sodann in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" bekannt zu machen. Vor diesem Zeitpunkt gilt ausschließlich Abs. 1.