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Zentrale Schweinedatenbank (ZSDB)
Einrichtung der ZSDB
§ 10. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat dafür zu sorgen, dass von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" eine unter ihrer Aufsicht stehende elektronische Datenbank gemäß den Abs. 2 bis 4 mit einem Register aller Schweinehaltungsbetriebe Österreichs eingerichtet wird. Diese Datenbank hat nach folgendem Zeitplan uneingeschränkt betriebsbereit zur Verfügung zu stehen:
für das Register mit den Schweinehaltungsbetrieben gemäß Abs. 2 spätestens ab 1. Oktober 2002, für das Register mit Viehhändlern, Transporteuren, Schlachtbetrieben, Sammelstellen, Aufenthaltsorten und Handelsställen gemäß Abs. 2 ab 1. Oktober 2003 und
für die Daten gemäß Abs. 3, die durch Meldestellen gemäß § 11 Abs. 4 übermittelt werden, ab dem 1. Oktober 2003 und
für die Daten gemäß Abs. 3, die nicht durch Meldestellen gemäß § 11 Abs. 4 übermittelt werden, ab dem 1. April 2004.
Die Datenbank steht der Bundesanstalt "Statistik Österreich" für Zwecke der Bundesstatistik uneingeschränkt zur Verfügung.
Im Betriebsregister der Datenbank gemäß Abs. 1 sind für jeden Betrieb mindestens folgende Angaben zu speichern:
Stammdaten:
alle vorhandenen Identifikationsnummern des Betriebes (LFBIS-Nummer, AMA-Klientennummer, Veterinärkontrollnummer);
die Adresse des Betriebes;
persönliche Daten des Betriebsinhabers/des Bewirtschafters/des Betriebsverantwortlichen/der für die Tiere verantwortlichen Personen: Nachname, Vorname, Namenszusatz (zum Beispiel Titel), Geburtsdatum, falls vorhanden Telefonnummer, Telefaxnummer oder zweite Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
persönliche Daten des Mitbewirtschafters: Nachname, Vorname, Geburtsdatum des Mitbewirtschafters, Namenszusatz;
Zweitadresse (sofern die Betriebsadresse nicht die Wohnadresse ist);
die geografischen Koordinaten;
Betriebsdaten:
die Art der Nutzung (Betriebsformen);
Einstallungskapazitäten pro Tierkategorie;
sonstige am Betrieb gehaltene Tierarten;
Tierbestand gemäß ZSDB-Jahreserhebung zum Stichtag;
nicht untersuchungspflichtige Schlachtungen gemäß Jahreserhebung;
ZSDB-Status;
Veterinärdaten:
Seuchenfreiheit/Seuchenverdacht/Seuchenbestätigung;
Betriebssperre: Art der Sperre (Tierseuche, Rückstandskontrolle oder sonstige Sperre), Grund der Betriebssperre, Sperrvermerk;
Schutz und Überwachungszonen: Grund der Zone, Kontrolluntersuchungen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen;
Tiergesundheitsdienst (TGD)-Daten;
EU-Programme.
In der Datenbank gemäß Abs. 1 ist jede Verbringung von Schweinen beziehungsweise jede untersuchungspflichtige Schlachtung im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der jeweils geltenden Fassung zu erfassen. Die Datenbank muss jederzeit folgende Angaben liefern können:
die Identifikationsnummer des österreichischen Meldebetriebes;
als Identifikationsnummer gilt entweder die LFBIS-Nummer oder die Veterinärkontrollnummer oder die AMA-Klientennummer;
die Identifikationsnummer des österreichischen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetriebes; handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetrieb, die Identifikationsnummer (Betriebsnummer), den Nachnamen des für die Tiere Verantwortlichen, die Postleitzahl und den Ort des Betriebes; bei einer innergemeinschaftlichen Sammelstelle beziehungsweise einem innergemeinschaftlichen Aufenthaltsort muss die Datenbank nur dann Angaben dazu liefern können, wenn es sich bei diesen Stellen beziehungsweise Orten um einen unmittelbaren Herkunfts- beziehungsweise Bestimmungsbetrieb handelt; handelt es sich um eine österreichische Sammelstelle, so muss die Datenbank die Identifikationsnummer derselben liefern können; bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen den Nachnamen des für die Tiere Verantwortlichen sowie die Postleitzahl und den Ort des ausländischen Herkunftsbetriebes;
ist eine Sammelstelle beziehungsweise der Aufenthaltsort ein unmittelbarer Herkunftsbetrieb aus einem Drittstaat, so genügen die Daten zu Postleitzahl und Ort;
bei Verbringungen das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum, bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen das Datum dieser Schlachtung;
bei Verbringungen die Anzahl der verbrachten Schweine beziehungsweise bei untersuchungspflichtigen Schlachtungen die Anzahl der geschlachteten Schweine;
das Meldeereignis (Abgang, Zugang, Zugang und Schlachtung, untersuchungspflichtige Schlachtung);
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein österreichischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, die Identifikationsnummer desselben gemäß Z 1 oder im Falle der Meldung über eine Meldestelle bei Eigentransporten gemäß § 11 Abs. 4 die Angabe "Eigentransport";
bei Transportfahrzeugen, bei denen ein ausländischer Transporteur Zulassungsbesitzer ist, den Zulassungsstaat, den Nachnamen, die Postleitzahl und den Betriebsort oder Wohnort des Zulassungsbesitzers des Transportfahrzeuges;
bei Verbringungen aus oder nach Österreich den Bestimmungsbeziehungsweise Herkunftsstaat;
bei aus dem EWR- beziehungsweise EU-Bereich nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort;
bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort.
Die Angaben gemäß Abs. 2 und 3 müssen stets dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Diese Angaben sind in der Datenbank zumindest bis zum Ablauf von drei aufeinander folgenden Jahren nach der Registrierung zu speichern.
In die Datenbank gemäß Abs. 1 müssen Behördenorgane im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben Einsicht nehmen und jederzeit Eintragungen gemäß Abs. 2 Z 3 vornehmen können.