75 TKG 2003

Einfuhr, Vertrieb und Besitz von Funkanlagen

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(1)

§ 75. Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkanlagen ist grundsätzlich bewilligungsfrei. § 24 Abs. 3 FMaG 2016 bleibt unberührt.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funksendeanlagen für bewilligungspflichtig erklären. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verwendung der Funkanlage eine erhöhte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewirken oder sonst der Erfüllung behördlicher Aufgaben entgegenstehen kann.

(3)

Die Bewilligung nach Abs. 2 ist zu erteilen, wenn auf die Funkanlage das FMaG 2016 nicht anzuwenden ist und Grund zur Annahme besteht, dass die technischen Anforderungen gemäß § 73 erfüllt werden, insbesondere wenn Störungen anderer Funkanlagen nicht zu erwarten sind und sonst kein Grund für eine Ablehnung gemäß § 83 vorliegt oder wenn die Funkanlage musealen oder demonstrativen Zwecken dient.

  • VwGH 15.05.2025, Ra 2024/03/0081Decision

    … Gemäß § 75 Abs. 1 TKG 2003 seien zwar die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz derartiger Radarwarngeräte bewilligungsfrei. Im vorliegenden Fall liege jedoch keine nach § 74 Abs. 1 TKG 2003 erforderliche (individuelle oder generelle) …

    15 May 2025 · JWT_2024030081_20250515L00

  • VwGH 09.02.2006, AW 2005/03/0038Decision

    6. Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3 § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der effizienten und …

    9 Feb 2006 · JWT_2005030038_20060209A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2005/03/0038Decision

    … nach dem TKG 2003 - Wie sich aus einer Vielzahl von Bestimmungen des TKG 2003 ergibt (vgl insbesondere § 51 Abs 1, § 54 Abs 7, § 55 Abs 10 Z 3, § 74 Abs 3, § 75 Abs 3, § 82 Abs 2 und § 83 TKG 2003), liegt die Gewährleistung der …

    9 Feb 2006 · JWR_2005030038_20060209A01