19 MAG 2002

In forcesince 1 Dec 2019

§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des 1. Abschnittes, soweit er sich auf den

2.

Abschnitt bezieht, und des 2. Abschnittes, ausgenommen § 6 zweiter Satz und § 7, die Bundesregierung und

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.