6 MAG 2002

In forcesince 1 Dec 2019cited 2×

§ 6. Das Militär-Verdienstzeichen verleiht der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Den Antrag auf Erstattung eines solchen Vorschlages stellt der Bundesminister für Landesverteidigung.

  • VwGH 19.12.2013, 2010/07/0111Decision

    … 4 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (iVm §§ 6 Abs. 1, 8 und 13 leg. cit.) einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, bzw. als die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung gerügt wird, lässt ihr Vorbringen im Hinblick auf …

    19 Dec 2013 · JWT_2010070111_20131219X00

  • VwGH 16.11.2023, Ra 2022/03/0224Decision

    … Höhe eines allfälligen Einkommens, 60 Prozent der Altersrente des Verstorbenen, bei fiktiver Rentenberechnung nach § 6 leg. cit. des fiktiven Rentenanspruchs, im gegenständlichen Fall nach § 8 Abs. 3 leg. cit. jedoch höchstens den …

    16 Nov 2023 · JWT_2022030224_20231116L00