§ 6. Das Militär-Verdienstzeichen verleiht der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Den Antrag auf Erstattung eines solchen Vorschlages stellt der Bundesminister für Landesverteidigung.
6 MAG 2002
VwGH 19.12.2013, 2010/07/0111Decision
… 4 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (iVm §§ 6 Abs. 1, 8 und 13 leg. cit.) einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, bzw. als die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung gerügt wird, lässt ihr Vorbringen im Hinblick auf …
19 Dec 2013 · JWT_2010070111_20131219X00
VwGH 16.11.2023, Ra 2022/03/0224Decision
… Höhe eines allfälligen Einkommens, 60 Prozent der Altersrente des Verstorbenen, bei fiktiver Rentenberechnung nach § 6 leg. cit. des fiktiven Rentenanspruchs, im gegenständlichen Fall nach § 8 Abs. 3 leg. cit. jedoch höchstens den …
16 Nov 2023 · JWT_2022030224_20231116L00
Changed on 1 Dec 2019
§ 6. Das Militär-Verdienstzeichen verleiht der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Den Antrag auf Erstattung eines solchen Vorschlages stellt der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
- 1 Dec 2019 – todayin force
- 1 Sep 2009 – 1 Dec 2019earlier wording
- 24 Dec 2002 – 1 Sep 2009earlier wording