8 MAG 2002

In forcesince 1 Jan 2024cited 3×
(1)

§ 8. Von der Verleihung des Militär-Verdienstzeichens sind Personen ausgeschlossen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

(2)

Der Ausschluss von der Verleihung gilt bis zur Tilgung der gerichtlichen Verurteilung.

(3)

Auf das Militär-Verdienstzeichen sind § 18 und §§ 21 bis 24 des Ehrenzeichengesetzes (EhrenzeichenG), BGBl. I Nr. 132/2023, über Rechte am Ehrenzeichen sowie über Widerruf und Aberkennung von Ehrenzeichen anzuwenden.

  • VwGH 26.06.2013, 2010/05/0210Decision

    Nach § 10 Abs. 1 leg. cit. haben in Verfahren gemäß den §§ 7 und 8 leg. cit. Parteistellung:

    26 Jun 2013 · JWT_2010050210_20130626X00

  • VwGH 19.12.2013, 2010/07/0111Decision

    … 4 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (iVm §§ 6 Abs. 1, 8 und 13 leg. cit.) einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, bzw. als die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung gerügt wird, lässt ihr Vorbringen im Hinblick auf …

    19 Dec 2013 · JWT_2010070111_20131219X00

  • VwGH 16.11.2023, Ra 2022/03/0224Decision

    … cit. des fiktiven Rentenanspruchs, im gegenständlichen Fall nach § 8 Abs. 3 leg. cit. jedoch höchstens den geschuldeten Unterhalt betrage. Daraus folge, dass der Witwenrentenanspruch von geschiedenen Ehegatten der Höhe nach mit dem …

    16 Nov 2023 · JWT_2022030224_20231116L00