15 MAG 2002

In forcesince 1 Sep 2012cited 1×

§ 15. Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 und 3 oder der nach § 2 zu erlassenden Verordnung zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen.

  • VwGH 12.03.2024, Ra 2023/01/0356Decision

    … 1 Z 1 StbG noch die des § 11a Abs. 1 Z 1 leg. cit., jeweils iVm § 15 Abs. 1 Z 3 leg. cit., erfüllt hat.

    12 Mar 2024 · JWT_2023010356_20240312L00