§ 15. Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 und 3 oder der nach § 2 zu erlassenden Verordnung zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen.
15 MAG 2002
VwGH 12.03.2024, Ra 2023/01/0356Decision
… 1 Z 1 StbG noch die des § 11a Abs. 1 Z 1 leg. cit., jeweils iVm § 15 Abs. 1 Z 3 leg. cit., erfüllt hat.
12 Mar 2024 · JWT_2023010356_20240312L00
Changed on 1 Sep 2012
§ 15. Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 und 3 oder der nach § 2 zu erlassenden Verordnung zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im WirkungsbereichGebiet einer Bundespolizeibehörde von dieser BehördeGemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 220 €
zu bestrafen.
- 1 Sep 2012 – todayin force
- 25 Jul 2006 – 1 Sep 2012earlier wording
- 24 Dec 2002 – 25 Jul 2006earlier wording