§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Gesetze, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.
17 MAG 2002
In forcesince 24 Dec 2002cited 1×
VwGH 24.05.2016, Ra 2015/05/0085Decision
Dazu führte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass weder das VwGVG noch die gemäß § 17 leg. cit. sinngemäß anzuwenden Bestimmungen des AVG eine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenshilfe durch Beigebung von …
24 May 2016 · JWT_2015050085_20160524L00