17 MAG 2002

In forcesince 24 Dec 2002cited 1×

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Gesetze, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2015/05/0085Decision

    Dazu führte das Verwaltungsgericht (u.a.) aus, dass weder das VwGVG noch die gemäß § 17 leg. cit. sinngemäß anzuwenden Bestimmungen des AVG eine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenshilfe durch Beigebung von …

    24 May 2016 · JWT_2015050085_20160524L00