39 HDG 2002

Voraussetzungen, Zuständigkeit und Dauer

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 39. Der Disziplinarvorgesetzte hat die vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, zu verfügen, sofern

1.

über diesen Soldaten die Untersuchungshaft verhängt wurde oder

2.

das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes, insbesondere die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung, wegen der Art einer diesem Soldaten zur Last gelegten Pflichtverletzung durch seine Belassung im Dienst gefährdet würden.

(2)

Eine vorläufige Dienstenthebung ist an Stelle des Disziplinarvorgesetzten zu verfügen von

1.

a) den Vorgesetzten des Disziplinarvorgesetzten oder

b)

den mit der Vornahme einer Inspizierung betrauten Offizieren,

sofern der Disziplinarvorgesetzte an der Verfügung verhindert ist, oder

2.

dem zum Zeitpunkt des Eintrittes der Voraussetzungen nach Abs. 1 dem Soldaten vorgesetzten Kommandanten nach § 13 Abs. 1 Z 1 und 2, sofern der Soldat zu diesem Zeitpunkt der Befehlsgewalt seines Disziplinarvorgesetzten nicht unterstellt ist.

(3)

Jede vorläufige Dienstenthebung ist von dem Organ, das diese Maßnahme verfügt hat, unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen. Fallen die für die vorläufige Dienstenthebung maßgebenden Umstände vor dieser Mitteilung weg, so hat dieses Organ die vorläufige Dienstenthebung unverzüglich aufzuheben. Die Kommission hat mit Beschluss die Dienstenthebung zu verfügen oder nicht zu verfügen. Die vorläufige Dienstenthebung endet jedenfalls mit dem Tag, an dem dieser Beschluss dem Betroffenen zugestellt wird.

(4)

Ist bei der Disziplinarkommission oder beim Bundesverwaltungsgericht bereits ein Verfahren anhängig, so ist gegen den Beschuldigten wegen der diesem Verfahren zugrunde liegenden Pflichtverletzung eine vorläufige Dienstenthebung nicht zulässig. In diesem Fall hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 jedenfalls die Disziplinarkommission unmittelbar die Dienstenthebung zu verfügen.

(5)

Vom Dienst, wenn auch nur vorläufig, enthobene Soldaten sind verpflichtet, sich auf Anordnung ihres Disziplinarvorgesetzten zu bestimmten Zeiten bei der von diesem Organ bezeichneten militärischen Dienststelle zu melden.

(6)

Die Dienstenthebung endet spätestens mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Fallen die für die Dienstenthebung maßgebenden Umstände vorher weg, so ist die Dienstenthebung von der Disziplinarkommission unverzüglich aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 08.08.2008, 2007/09/0314Decision

    … Bescheides nicht statt und bestätigte den Beschluss der Behörde erster Instanz, der Beschwerdeführer bleibe gemäß §§ 39 Abs. 3 iVm 41 Abs. 3 HDG vom Dienst enthoben. Mit Spruchpunkt 2) gab sie dem Antrag des Beschwerdeführers auf …

    8 Aug 2008 · JWT_2007090314_20080808X00

  • VfGH 23.06.2014, B1081/2013Decision

    (3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach §112 oder einer (vorläufigen) Dienstenthebung nach §39 des HDG 2002 kann eine Erklärung nach Abs1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13B01081_00

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0025Decision

    Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten vom 27. November 2013 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 39 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) vom Dienst enthoben. Gleichzeitig sprach die Behörde aus, dass sie gemäß § 40 Abs. …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090025_20141210J00

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024Decision

    Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten vom 17. Februar 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 39 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) vom Dienst enthoben.

    10 Dec 2014 · JWT_2014090024_20141210J00

  • VwGH 27.06.2013, 2012/12/0046Decision

    1. Suspendierung gemäß § 112 oder 2. Dienstenthebung gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, nicht zulässig."

    27 Jun 2013 · JWT_2012120046_20130627X00

  • VwGH 20.03.2014, 2013/12/0093Decision

    (3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 112 oder einer (vorläufigen) Dienstenthebung nach § 39 des HDG 2002 kann eine Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Versetzung in den …

    20 Mar 2014 · JWT_2013120093_20140320X00

  • VwGH 25.03.2015, Ro 2014/12/0045Decision

    (3) Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 112 oder einer (vorläufigen) Dienstenthebung nach § 39 des HDG 2002 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf …

    25 Mar 2015 · JWT_2014120045_20150325J00

  • VwGH 30.04.2014, 2013/12/0164Decision

    (8) Die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 4 oder 5 tritt während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 oder einer Dienstenthebung gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, nicht ein."

    30 Apr 2014 · JWT_2013120164_20140430X00

  • VwGH 25.03.2010, 2010/09/0055Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2010090055_20100325X00

  • VwGH 20.11.2008, 2007/09/0154Decision

    … gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Disziplinarkommission nicht stattgegeben und die Dienstenthebung gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 3 HDG 2002 bestätigt.

    20 Nov 2008 · JWT_2007090154_20081120X00