13 HDG 2002

Disziplinarvorgesetzte

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(1)

§ 13. Disziplinarvorgesetzte gegenüber Soldaten sind

1.

die Kommandanten von Bataillonen und die ihnen auf Grund der militärischen Organisation Gleichgestellten gegenüber den ihrer jeweiligen Befehlsgewalt unterstellten Soldaten,

2.

die auf Grund der militärischen Organisation den Kommandanten nach Z 1 übergeordneten Kommandanten gegenüber den ihrer jeweiligen Befehlsgewalt unmittelbar unterstellten Soldaten, soweit nicht ein Disziplinarvorgesetzter nach Z 1 zuständig ist, und

3.

der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gegenüber

a)

Soldaten, die der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport angehören oder dieser dienstzugeteilt sind,

b)

Offizieren mit einem höheren Dienstgrad als Oberst und

c)

anderen Soldaten, soweit nicht ein Disziplinarvorgesetzter nach den Z 1 und 2 zuständig ist.

(2)

Disziplinarvorgesetzter gegenüber Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes ist der Militärkommandant.

(3)

Disziplinarvorgesetzter gegenüber Berufssoldaten des Ruhestandes ist der im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig gewesene Disziplinarvorgesetzte nach Abs. 1.

(4)

Wird die disziplinäre Ahndung von Pflichtverletzungen im gesamten Zuständigkeitsbereich eines nach Abs. 1 Z 1 und 2 zuständigen Disziplinarvorgesetzten oder in Teilen dieses Zuständigkeitsbereiches infolge der örtlichen Verhältnisse beträchtlich erschwert, so hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport diesen Zuständigkeitsbereich oder Teile davon einem anderen Disziplinarvorgesetzten zuzuweisen. Diese Zuweisung ist nach den jeweiligen örtlichen und organisatorischen Verhältnissen durch Verordnung zu verfügen. Diese Verordnung bedarf nicht der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sondern ist auf die für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art kundzumachen.

  • VwGH 06.11.2006, 2005/09/0083Decision

    … einem gemäß § 58 HDG abgeführten Kommandantenverfahren zur disziplinären Verantwortung gezogen, wozu im Sinne der §§ 12 Abs. 1 Z. 4 lit. b, 13 Abs. 1 Z. 3 lit. b leg. cit. im Hinblick auf die dienstliche Stellung des …

    6 Nov 2006 · JWT_2005090083_20061106X00

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 HDG 2002 sind Disziplinarvorgesetzte gegenüber Soldaten

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/09/0130Decision

    … Ausgehend von der Legaldefinition des Begriffes des Disziplinarvorgesetzten in § 13 Abs. 1 HDG 2002 wäre es daher Sache des zuständigen Bataillonskommandant gewesen, Strafanzeige zu erstatten; den Mitbeteiligten traf diese Verpflichtung …

    1 Sep 2007 · JWR_2007090130_20090324X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/09/0083Decision

    … Dazu war im Sinne der §§ 12 Abs. 1 Z. 4 lit. b, 13 Abs. 1 Z. 3 lit. b leg. cit. im Hinblick auf die dienstliche Stellung des Zweitbeschwerdeführers der Bundesminister für Landesverteidigung für beide Beschwerdeführer sachlich …

    6 Nov 2006 · JWR_2005090083_20061106X01