12 HDG 2002

Einheitskommandanten

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(1)

§ 12. Einheitskommandanten sind die Offiziere, denen der Befehl über eine Einheit übertragen ist, sowie die ihnen auf Grund der militärischen Organisation Gleichgestellten. Sie sind Disziplinarbehörde gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten. Den Einheitskommandanten sind als Disziplinarbehörden gleichgestellt

1.

die Kommandanten

a)

eines abgesonderten Kommandos oder

b)

eines Transportes oder

c)

eines Kurses

jeweils gegenüber jenen ihrer disziplinären Befugnis schriftlich unterstellten Soldaten, die nicht einem nachgeordneten Einheitskommandanten unterstellt sind,

2.

die Kommandanten heereseigener Sanitätseinrichtungen gegenüber jenen ihrer disziplinären Befugnis schriftlich unterstellten Soldaten, die in dieser Einrichtung

a)

in Dienstverwendung stehen oder

b)

sich in stationärer Krankenbehandlung befinden und

nicht einem nachgeordneten Einheitskommandanten unterstellt sind,

3.

die Kommandanten größerer militärischer Dienststellen als einer Einheit gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unmittelbar unterstellten Soldaten, soweit nicht ein Einheitskommandant oder ein Gleichgestellter nach den Z 1 oder 2 zuständig ist und

4.

der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gegenüber

a)

Soldaten, die der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport angehören oder dieser dienstzugeteilt sind,

b)

Offizieren mit einem höheren Dienstgrad als Oberst und

c)

anderen Soldaten, soweit nicht ein Einheitskommandant oder ein Gleichgestellter nach den Z 1 bis 3 zuständig ist.

(2)

Gegenüber ranghöheren Soldaten steht den Einheitskommandanten und den Gleichgestellten nach Abs. 1 Z 1 und 2 keine Strafbefugnis zu. In diesen Fällen hat als ein dem Einheitskommandanten Gleichgestellter der nächsthöhere Vorgesetzte einzuschreiten.

(3)

Ist ein Soldat sowohl der Befehlsgewalt eines Einheitskommandanten als auch der Befehlsgewalt eines nach Abs. 1 Z 1 bis 3 Gleichgestellten unmittelbar unterstellt, so gilt der Letztgenannte als Disziplinarbehörde. Steht jedoch einem solchen Gleichgestellten auf Grund des Abs. 2 keine Strafbefugnis zu, so ist dessen nächsthöherer Vorgesetzter als ein dem Einheitskommandanten Gleichgestellter Disziplinarbehörde.

(4)

Im Falle des Abs. 3 dürfen Gleichgestellte nach Abs. 1 Z 1 bis 3 oder nach Abs. 3 zweiter Satz ihre Strafbefugnis dem Einheitskommandanten abtreten, wenn dies der Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens dient.

  • VwGH 06.11.2006, 2005/09/0083Decision

    … einem gemäß § 58 HDG abgeführten Kommandantenverfahren zur disziplinären Verantwortung gezogen, wozu im Sinne der §§ 12 Abs. 1 Z. 4 lit. b, 13 Abs. 1 Z. 3 lit. b leg. cit. im Hinblick auf die dienstliche Stellung des …

    6 Nov 2006 · JWT_2005090083_20061106X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    … Gemäß § 12 Abs. 1 erster Satz HDG 2002 sind die Einheitskommandanten als jene Offiziere, denen der Befehl über eine Einheit übertragen ist, Disziplinarbehörde gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten. Im …

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 16.10.2008, 2008/09/0050Decision

    … Gemäß § 12 Abs. 1 HDG 2002 sind die Einheitskommandanten als jene Offiziere, denen der Befehl über eine Einheit übertragen ist, Disziplinarbehörde gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten. Nach der Begründung des …

    16 Oct 2008 · JWT_2008090050_20081016X00

  • VwGH 09.09.2014, Ra 2014/09/0004Decision

    … im Wesentlichen damit, dass das Disziplinarerkenntnis vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport "als nach § 12 Abs. 1 Z. 4 lit. a des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002) zuständige Disziplinarbehörde" erlassen worden …

    9 Sep 2014 · JWT_2014090004_20140909L00

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    Gemäß § 12 Abs. 1 HDG 2002 sind die Einheitskommandanten Disziplinarbehörde gegenüber den ihrer Befehlsgewalt unterstellten Soldaten.

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH 15.10.2009, 2007/09/0084Decision

    … versehen. Somit ist die für ihn nach den §§ 11 und 12 HDG 2002 abstrakt in Betracht kommende Disziplinarbehörde erster Instanz der Einheitskommandant.

    15 Oct 2009 · JWT_2007090084_20091015X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/09/0083Decision

    … Dazu war im Sinne der §§ 12 Abs. 1 Z. 4 lit. b, 13 Abs. 1 Z. 3 lit. b leg. cit. im Hinblick auf die dienstliche Stellung des Zweitbeschwerdeführers der Bundesminister für Landesverteidigung für beide Beschwerdeführer sachlich …

    6 Nov 2006 · JWR_2005090083_20061106X01