40 HDG 2002

Bezugskürzung

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 40. Jede durch Beschluss der Disziplinarkommission verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Disziplinarkommission kann diese Kürzung

1.

auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder

2.

von Amts wegen

vermindern oder aufheben, soweit dies unbedingt erforderlich ist zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Enthobenen und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist.

(2)

Tritt in den Umständen, die für eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so hat die Kommission über diese Verminderung oder Aufhebung neu zu entscheiden

1.

auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder

2.

von Amts wegen.

(3)

Wird eine Bezugskürzung auf Antrag des Enthobenen vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam.

(4)

Die durch eine Bezugskürzung einbehaltenen Beträge sind dem Enthobenen nachzuzahlen, wenn er

1.

strafgerichtlich nicht verurteilt wird und

2.

mit keiner strengeren Disziplinarstrafe als einer Geldbuße bestraft wird.

Dies gilt auch, wenn kein Disziplinarverfahren anhängig war. In allen anderen Fällen sind diese Beträge verfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0025Decision

    … Dezember 2013, Zl. 14-DOKS/13, betreffend Aufhebung der Bezugskürzung gemäß § 40 Abs. 3 HDG 2002 (mitbeteiligte Partei: FK in S, weitere Partei: Bundesminister für Landesverteidigung und Sport), zu Recht erkannt:

    10 Dec 2014 · JWT_2014090025_20141210J00

  • VwGH 08.08.2008, 2007/09/0314Decision

    … der Beträge liege, die nach der ExMinV als Existenzminimum gälten und für den notwendigen Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 HDG als Richtwert herangezogen würden. Es schließen Ausführungen an, welche vom Beschwerdeführer …

    8 Aug 2008 · JWT_2007090314_20080808X00

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024Decision

    … November 2013, Zl. 10-DOKS/13, betreffend Aufhebung der Bezugskürzung gemäß § 40 Abs. 3 HDG 2002 (mitbeteiligte Partei: RS in N, vertreten durch Holter - Wildfellner Rechtsanwälte OG in 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 21, weitere Partei: …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090024_20141210J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0024Decision

    10 Dec 2014 · JWR_2014090024_20141210J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0024Decision

    10 Dec 2014 · JWR_2014090024_20141210J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0024Decision

    … der Sätze der Existenzminimum-Verordnung als Maßstab für die Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes ua iSd § 40 HDG 2002 anerkannt (vgl. E 15. September 2008, 2007/09/0314). Die zuletzt in Kraft stehende ExMinVO 2003 wurde …

    10 Dec 2014 · JWR_2014090024_20141210J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0025Decision

    10 Dec 2014 · JWR_2014090025_20141210J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0024Decision

    10 Dec 2014 · JWR_2014090024_20141210J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0025Decision

    … der Sätze der Existenzminimum-Verordnung als Maßstab für die Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes ua iSd § 40 HDG 2002 anerkannt (vgl. E 15. September 2008, 2007/09/0314). Die zuletzt in Kraft stehende ExMinVO 2003 wurde …

    10 Dec 2014 · JWR_2014090025_20141210J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0025Decision

    … Er hat somit durch die Setzung einer innerprozessualen und daher zulässigen Bedingung lediglich von der ihm in § 40 HDG 2002 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass und für welchen Fall er einen Antrag auf Aufhebung bzw. …

    10 Dec 2014 · JWR_2014090025_20141210J01