41 HDG 2002

Verfahren

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 41. Auf das Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung sind die Bestimmungen über das abgekürzte Verfahren im Kommandantenverfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

dieses Verfahren auch ohne Vorliegen der hiefür normierten Voraussetzungen zulässig ist und

2.

im Falle des § 39 Abs. 1 Z 2 die Gefährdung des Ansehens des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes zu begründen ist.

(2)

Auf das Verfahren über die Dienstenthebung und über die Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung sind die Bestimmungen über das Kommissionsverfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

ein Einleitungsbeschluss nicht erforderlich ist und

2.

eine mündliche Verhandlung nur durchzuführen ist, wenn dies im Interesse der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens gelegen ist.

(2a)

Der Senatsvorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung über die Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Einstimmigkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages des Senatsvorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich oder telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten.

(3)

Beschwerden gegen die Entscheidung über

1.

eine vorläufige Dienstenthebung oder

2.

eine Dienstenthebung oder

3.

eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung

haben keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für Vorlageanträge in Beschwerdevorverfahren gegen solche Bescheide. Über Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab deren Vorlage bei diesem Gericht zu entscheiden.

(4)

In den Fällen des Abs. 3 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und dem Interesse der Partei mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Ändern sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung maßgebend waren, wesentlich, so ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

  • VwGH 08.08.2008, 2007/09/0314Decision

    … Bescheides nicht statt und bestätigte den Beschluss der Behörde erster Instanz, der Beschwerdeführer bleibe gemäß §§ 39 Abs. 3 iVm 41 Abs. 3 HDG vom Dienst enthoben. Mit Spruchpunkt 2) gab sie dem Antrag des Beschwerdeführers auf …

    8 Aug 2008 · JWT_2007090314_20080808X00

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0025Decision

    … 3 HDG 2002 vom Dienst enthoben und von Amts wegen ausgesprochen, dass die Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 40 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 3 HDG 2002 nicht eintrete.

    10 Dec 2014 · JWT_2014090025_20141210J00

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024Decision

    … Oktober 2013 stattgegeben und ausgesprochen, dass die Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 40 Abs. 3 iVm § 41 Abs. 3 HDG 2002 mit Wirkung vom 29. Oktober 2013 aufgehoben werde.

    10 Dec 2014 · JWT_2014090024_20141210J00

  • VwGH 20.11.2008, 2007/09/0154Decision

    … gegen den Bescheid der erstinstanzlichen Disziplinarkommission nicht stattgegeben und die Dienstenthebung gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 3 HDG 2002 bestätigt.

    20 Nov 2008 · JWT_2007090154_20081120X00