21 ÖSG

Abgeltung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle

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§ 21. Der Ökostromabwicklungsstelle sind unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals im Sinne des § 14b Abs. 2 Z 4 folgende Mehraufwendungen abzugelten:

1.

die Differenzbeträge, die sich aus den Erlösen aus dem Verkauf von elektrischer Energie aus Kleinwasserkraftanlagen und sonstigen Ökostromanlagen (§ 22b) und den sich aus den gemäß § 11 bestimmten Preisen ergeben, wobei die von den Ländern getragenen Aufwendungen gemäß § 10a Abs. 9, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2006, abzuziehen sind,

2.

die mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökostromabwicklungsstelle verbundenen administrativen und finanziellen Aufwendungen,

3.

die Aufwendungen für die Ausgleichsenergie,

4.

die Aufwendungen für die Zuschläge gemäß § 11 Abs. 1,

5.

die Aufwendungen zur Förderung von neuen Technologien sowie zur Förderung von Energieeffizienzprogrammen gemäß § 22b Abs. 6,

6.

die Aufwendungen für die Rohstoffzuschläge für Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse oder von Biogas gemäß § 11a sowie

7.

die Differenzbeträge, die sich aus den Erlösen aus dem Verkauf von elektrischer Energie aus Kleinwasserkraftanlagen und sonstigen Ökostromanlagen (§ 22b) und den sich aus den Aufwendungen für die Unterstützung von rohstoffabhängigen Anlagen nach Ablauf der Kontrahierungspflicht gemäß § 11b ergeben.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion die vorgenannten Aufwendungen zu prüfen und mit Bescheid über deren Anerkennung zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Ökostromverordnung 20065Law

    … ergeben, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen sowie den aliquoten Aufwendungen gemäß § 21 Z 2 und 3 Ökostromgesetz. Die Preise gemäß Abs. 1 werden unter der Voraussetzung gewährt, dass eine Erklärung des Landes, …

  • Ökostromverordnung 20095Law

    … ergeben, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen sowie den aliquoten Aufwendungen gemäß § 21 Z 2 und 3 ÖSG. Die Preise gemäß Abs. 1 werden unter der Voraussetzung gewährt, dass eine Erklärung des Landes, in dem die …

  • Aliquotierungsverordnung 201212Law

    § 1. Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2012 zu …

  • Aliquotierungsverordnung 201112Law

    § 1. Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2011 zu …

  • Aliquotierungsverordnung 200912Law

    § 1. Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2009 zu …

  • Aliquotierungsverordnung 200812Law

    § 1. Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 des Ökostromgesetzes) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 des Ökostromgesetzes, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das …

  • Ökostromverordnung 20085Law

    … ergeben, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen sowie den aliquoten Aufwendungen gemäß § 21 Z 2 und 3 des Ökostromgesetzes. Die Preise gemäß Abs. 1 werden unter der Voraussetzung gewährt, dass eine Erklärung des …

  • VwGH 18.12.2006, 2004/05/0123Decision

    … auf Nichtanordnung unbeschränkter Abnahme- und Vergütungspflichten bei Fehlen ausreichender Fördermittel gemäß § 17, § 21 und § 22 iVm § 10 Abs 1, § 11 und § 18 leg. cit. verletzt.

    18 Dec 2006 · JWT_2004050123_20061218X00

  • Bestimmung der Aufwendungen für die Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle für…12Law

    § 1. (1) Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 Ökostromgesetz) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 Ökostromgesetz, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das restliche …

  • Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenver…1Law

    … bestimmt. (2) Es wird festgestellt, dass zur Aufbringung der Mittel für die Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 21 Ökostromgesetz für sonstige Ökostromanlagen für das Kalenderjahr 2006 ein durchschnittlicher Beitragssatz in …