14 ÖSG

Ausübungsvoraussetzungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 14. Der Ankauf und Verkauf von Ökoenergie, für die gemäß § 10 Ökostromgesetz eine Kontrahierungspflicht bestimmt ist (Ökostromabwicklungsstelle), bedarf einer Konzession. Die Konzession ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für das gesamte Bundesgebiet zu erteilen.

(2)

Die Konzession ist schriftlich zu erteilen und kann mit den zur Sicherstellung der Aufgaben der Ökostromabwicklungsstelle erforderlichen Bedingungen und Auflagen versehen werden. Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet für jede Regelzone eine Ökobilanzgruppe zu errichten.

(3)

Die Bestimmungen über die Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen sind anzuwenden.

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0011Decision

    … Die Zuständigkeit gemäß § 10 E-RBG unterscheide sich somit auch von der Aufsichtskompetenz der E-CG gemäß § 14 Abs. 1 Ökostromgesetz: Diese Bestimmung regle lediglich, dass der Ökobilanzgruppenverantwortliche der "Aufsicht" der …

    21 Mar 2007 · JWT_2006050011_20070321X00

  • Elektrizitätsstatistikverordnung 200717Law

    … Erzeuger, Eigenerzeuger, Regelzonenführer, Strombörsen, Stromhändler sowie die Abwicklungsstelle für Ökostrom (§ 14 des Ökostromgesetzes). (3) Daten, die Endverbraucher betreffen - das sind die Mengen elektrischer Energie und …