18 ÖSG

Allgemeine Bedingungen

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(1)

§ 18. Die Ökostromabwicklungsstelle hat die in §§ 10, 11 und 15 angeführten Verträge, soweit sie die Abnahme und den Einkauf von elektrischer Energie - einschließlich den Ausgleich gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 - betreffen, unter Zugrundelegung von Allgemeinen Bedingungen abzuschließen. Die Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Genehmigung durch die Energie-Control GmbH.

(2)

Die Allgemeinen Bedingungen haben insbesondere zu enthalten:

1.

Durchführung, Zeitpunkte und Methoden von Zahlungen;

2.

Übermittlung von Daten und einzuhaltende Datenformate;

3.

Art und Umfang von Prognosen über Einspeisefahrpläne;

4.

Modalitäten über den Ausgleich der Ökostrommengen und Vergütungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 4.

(3)

Die Genehmigung ist, gegebenenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen, wenn die Allgemeinen Bedingungen zur Erfüllung der in den §§ 10, 15 und 16 Abs. 3 umschriebenen Aufgaben geeignet sind.

(4)

Die Ökostromabwicklungsstelle ist verpflichtet, über Aufforderung der Energie-Control GmbH die Allgemeinen Bedingungen zu ändern oder neu zu erstellen.

  • VwGH 18.12.2006, 2004/05/0123Decision

    … Folge, mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung geänderter Allgemeiner Bedingungen gemäß § 18 Abs 1 Ökostromgesetz, BGBI I Nr. 149/2002, abgewiesen worden war.

    18 Dec 2006 · JWT_2004050123_20061218X00