§ 17. Die Aufbringung der mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökobilanzgruppe erforderlichen Mittel erfolgt durch die aus dem Verkauf von kontrahierungspflichtiger elektrischer Energie erzielten Erlöse sowie durch die gemäß § 21 abzugeltenden Mehraufwendungen.
17 ÖSG
Aufbringung der Mittel für die Tätigkeit der Ökobilanzgruppe
No longer in forcecited 1×
VwGH 18.12.2006, 2004/05/0123Decision
… auf Nichtanordnung unbeschränkter Abnahme- und Vergütungspflichten bei Fehlen ausreichender Fördermittel gemäß § 17, § 21 und § 22 iVm § 10 Abs 1, § 11 und § 18 leg. cit. verletzt.
18 Dec 2006 · JWT_2004050123_20061218X00
Changed on 20 Oct 2009
§ 17. Die Aufbringung der mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökobilanzgruppe erforderlichen Mittel erfolgt durch die aus dem Verkauf von abnahmepflichtigerkontrahierungspflichtiger elektrischer Energie erzielten Erlöse sowie durch die gemäß § 21 abzugeltenden Mehraufwendungen.
- 20 Oct 2009 – 1 Jul 2012earlier wording
- 1 Jan 2003 – 20 Oct 2009earlier wording