17 ÖSG

Aufbringung der Mittel für die Tätigkeit der Ökobilanzgruppe

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§ 17. Die Aufbringung der mit der Erfüllung der Aufgaben der Ökobilanzgruppe erforderlichen Mittel erfolgt durch die aus dem Verkauf von kontrahierungspflichtiger elektrischer Energie erzielten Erlöse sowie durch die gemäß § 21 abzugeltenden Mehraufwendungen.

  • VwGH 18.12.2006, 2004/05/0123Decision

    … auf Nichtanordnung unbeschränkter Abnahme- und Vergütungspflichten bei Fehlen ausreichender Fördermittel gemäß § 17, § 21 und § 22 iVm § 10 Abs 1, § 11 und § 18 leg. cit. verletzt.

    18 Dec 2006 · JWT_2004050123_20061218X00