16 UFSG

Allgemeines

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(1)

§ 16. Durch die Ernennung zum hauptberuflichen Mitglied des unabhängigen Finanzsenates wird ein definitives, öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet, soweit ein solches nicht bereits besteht.

(2)

Für die Mitglieder gelten die dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung oder für den Allgemeinen Verwaltungsdienst insoweit, als dieses Gesetz nicht anderes bestimmt.

(3)

Die §§ 4 Abs. 1 Z 4 (Ernennungserfordernisse), 10 (provisorisches Dienstverhältnis), 11 und 12 (definitives Dienstverhältnis), 24 bis 35 (Grundausbildung), 40 und 41 (Verwendungsänderung), 41a bis 41f (Berufungskommission), 75b (Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz), 90 (Bericht über den provisorischen Beamten), 138 (Ausbildungsphase) und 139 (Verwendungszeiten und Grundausbildung) des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) sind auf die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates nicht anzuwenden.

(4)

Eine Änderung des Dienstortes eines Mitgliedes ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung zulässig; sonst ist eine Versetzung (§ 38 BDG 1979) oder Dienstzuteilung (§§ 39, 39a BDG 1979) ausgeschlossen.

(5)

Die amtswegige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 BDG 1979 ist unzulässig, solange das Mitglied nicht gemäß § 6 Abs. 3 Z 3 oder 4 seines Amtes enthoben worden ist.

(6)

Die schriftliche Erklärung gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, und der Austritt gemäß § 21 BDG 1979 sind gegenüber dem Präsidenten zu erklären.

  • VwGH 05.09.2008, 2005/12/0108Decision

    … Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der geltend gemacht wird, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 16 UFSG § 12 Abs. 3 Z. 1 GehG auf die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates nicht anzuwenden sei, hilfsweise, dass …

    5 Sep 2008 · JWT_2005120108_20080905X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0108Decision

    Nach § 16 Abs. 2 UFSG gelten für die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates die dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung oder für den Allgemeinen Verwaltungsdienst; nach § 24 UFSG …

    1 Dec 2005 · JWR_2005120108_20080905X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0108Decision

    … vermag nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den im gegenständlichen Fall anzuwendenden Bestimmungen des § 16 Abs. 2 UFSG iVm § 12 Abs. 3 Z. 1 GehG diesen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. Dies gilt …

    1 Dec 2005 · JWR_2005120108_20080905X04

  • VwGH Rechtssatz, 2005/12/0108Decision

    § 16 UFSG enthält in seinem Abs. 3 eine Aufzählung jener dienstrechtlichen Bestimmungen, die auf die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates nicht anzuwenden sind, die Abs. 4 bis 6 treffen einzelne vom BDG 1979 abweichende …

    1 Dec 2005 · JWR_2005120108_20080905X02