6 Invekos-Umsetzungs-Verordnung

No longer in force

Mitteilungspflichten

§ 6. Die vertretungsbefugten Organe der Betriebskooperation haben jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit den Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, der AMA anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, sofern nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist.

  1. 4 May 2002 – 1 Jan 2005earlier wording