4 Invekos-Umsetzungs-Verordnung

No longer in forcecited 1×

Verfahren zur Anerkennung von Betriebskooperationen

(1)

§ 4. Die AMA hat Betriebskooperationen auf Antrag anzuerkennen.

(2)

Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Verzeichnis der an der Betriebskooperation beteiligten Betriebe und deren Anteil an der Betriebskooperation,

2.

Gegenstand der Betriebskooperation,

3.

getrennt für jeden beteiligten Betrieb eine Aufstellung der an die Betriebskooperation übertragenen sowie der weiterhin im Verfügungsbereich des beteiligten Betriebs bleibenden Produktionsfaktoren und eine Zusammenstellung der Ausstattung der Betriebskooperation mit der Angabe, ob die Produktionsfaktoren ins Eigentum der Betriebskooperation übertragen wurden oder ihr nur zur Nutzung überlassen wurden,

4.

die Grundsätze, nach denen die Ergebnisaufteilung erfolgen soll,

5.

Darstellung des voraussichtlichen Jahresarbeitsbedarfs der Betriebskooperation und seiner Deckung,

6.

Bezeichnung und Rechtsform des Betriebsinhabers sowie

7.

vertretungsbefugte Organe.

(3)

Die Antragsteller haben gleichzeitig mit dem Antrag vorzulegen:

1.

den Vertrag über die Gründung der Betriebskooperation,

2.

eine Darstellung über die wesentlichen Auswirkungen bezüglich Produktionsumfang, Kosten, Arbeitsbedarf sowie eventueller sonstiger Auswirkungen der gemeinsamen im Vergleich zur getrennten Bewirtschaftung und

3.

im Falle von Personengemeinschaften Solidarhaftungserklärungen sämtlicher Mitglieder.

(4)

Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Rahmen dieses Abschnitts ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

  • VwGH 14.11.2013, 2012/17/0528Decision

    … Die Feldstücke 11 und 66 würden die gemäß § 4 Abs. 2 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung geforderte Mindestgröße von 0,1 ha nicht aufweisen. Bei der Vor-Ort-Kontrolle am 6. Oktober 2009 seien bei den Feldstücken 25, 32, 38, 41 und 75 …

    14 Nov 2013 · JWT_2012170528_20131114X00